Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) hat sich am 28. März in einer Pressekonferenz gegen den vom Land geplanten Stärkungspakt für finanzschwache Kommunen ausgesprochen.
Der Landrat befürchtet durch die geplante Umverteilung von Mitteln von finanzstärkeren an finanzschwächere Kommunen eine erhebliche Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaftsbetriebe im Kreis Gütersloh durch steigende Steuern.
"Zurzeit liegen weder ein Gesetzesentwurf, noch die genauen Berechnungsmethoden vor: Der so genannte Stärkungspakt, mit dem das Land Nordrhein-Westfalen klammen Kommunen unter die Arme greifen will, lässt im Kreishaus Gütersloh dennoch die Warnglocken schrillen. Und nicht nur dort:"Vor allem in den Rathäusern im Kreis. Denn zehn Kommunen aus dem Kreis Gütersloh, darunter auch Steinhagen, müssten die rund 34 Millionen Euro, die sie laut einer Hochrechnung des Kreises zu schultern hätten, irgendwie refinanzieren. Bezahlen, so die Botschaft auf einem Pressegespräch am 28. März im Kreishaus Gütersloh, müssten den Stärkungspakt letztlich die Bürger und die Wirtschaft.
Für Steinhagen wird ab 2014 mit einer jährlichen Belastung von rund 2 Mio. € gerechnet. "Ich kann mir nicht vorstellen, wo und wie wir jährlich 2 Mio. € einsparen sollten, ohne die Schulen, Sportvereine und den Kulturbereich empfindlich zu treffen. Unser Haushalt ist ohnehin schon defizitär. Wenn man aber die Aufwendungen nicht entsprechend senken kann, bleiben bei höheren Abführungen an das Land nur Ertragssteigerungen durch Steuererhöhungen", so Besser.
"Wachrütteln“ wollten daher Landrat Sven-Georg Adenauer, Bürgermeister Klemens Keller (Borgholzhausen) und Kreis-Kämmerer Ingo Kleinebekel. „Wir wenden uns daher nicht nur an die Politik, sondern auch an die Wirtschaftsverbände. Allen muss klar sein, dass wir diese Mehrausgaben irgendwie kompensieren müssen“, so Keller, der auch Sprecher seiner Amtskollegen im Kreis Gütersloh ist. "Der Stärkungspakt soll keine einmalige Aktion werden, sondern dauerhaft, quasi als NRW-Finanzausgleich, etabliert werden."
Kleinebekel hat mal modellhaft nachgerechnet, was es beispielsweise für die Stadt Verl, die im Kreis Gütersloh den höchsten Beitrag zum Stärkungspakt schultern müsste, bedeuten würde: Müssten die Verler dafür die Gewerbesteuer erhöhen, stiege diese um 90 Prozentpunkte. Im Fall der Grundsteuer wären es sogar 1200 Hebesatzpunkte. „Wenn Verl seine Grundsteuer um rund 500 Prozent erhöhen müsste, wäre es von der Höhe mitten im Kreis derjenigen Kommunen, die Geld aus dem Stärkungspakt erhalten“, meinte Landrat Sven-Georg Adenauer. Nicht nur solche Beispiele lassen ihn Kopfschütteln: Er erinnerte auf dem Pressegespräch auch an die Aussage des NRW-Innenministers, wonach keine Kommune durch den Stärkungspakt schlechter gestellt werden solle als vorher. Der Minister hatte diese Aussage vor dem Hintergrund getroffen, dass der Bund die Kommunen bei der Grundsicherung entlastet. Nur geht diese Rechnung nicht auf: Für die abundanten Kommunen im Kreis Gütersloh ergäbe sich durch die Kostenerstattung bei der Grundsicherung eine anteilige Entlastung von rund 11 Millionen Euro – macht eine Lücke von 23 Millionen Euro. Adenauer: „Nehmen wir den Minister beim Wort, dürfte der Anteil der Kommunen aus unserem Kreis am Stärkungspakt maximal 11 Millionen Euro betragen und nicht 34!“
Bereits in der Vergangenheit bekamen Minister in Düsseldorf und Berlin, Landtags- und Bundestagsabgeordnete Post aus dem Kreishaus mit dem Verweis auf den unausgewogenen Stärkungspakt. Denn der Stärkungspakt kann, so das drohende Szenario, auch bisher gesunde Kommunen in die Haushaltssicherung treiben. „Uns geht es nicht darum, auf eine Million Euro genau auszurechnen, was auf uns zukommt, sondern um die Tendenz“, erläuterte Kleinebekel. Und die ist eindeutig: Von dem Gesamtfinanzvolumen des Stärkungspakt in Höhe von 310 Millionen Euro sollen die so genannten abundanten Kommunen, die die keine Schlüsselzuweisungen erhalten aus Düsseldorf, rund 195 Millionen Euro aufbringen. Die Hauptlast würde bei 17 Kommunen aus den Kreisen Mettmann und Gütersloh liegen, die allein rund 80 Millionen zu zahlen hätten, rund 40 Prozent des Gesamtaufwands. Kleinebekel: „Noch liegt kein Gesetzentwurf vor. Wir müssen jetzt mit möglichst breiter Unterstützung auch aus der Wirtschaft unsere Bedenken anmelden, bevor es zu spät ist.“