Der Ordnungs- und Umweltausschuss unter dem Vorsitz von Heiner Lohrer (SPD) hat in seiner letzten Sitzung dem Rat bei nur zwei Gegenstimmen (FDP und UWG) die Neufassung der Baumschutzsatzung empfohlen. Die abschließende Entscheidung im Rat wurde mit knapper Mehrheit getroffen. Die Neufassung der Satzung wird in Kürze veröffentlicht und tritt damit in Kraft.

Wie im Ausschuss votierten die FDP gegen die Neufassung der Satzung. Dem schloss sich neben einem UWG-Mitglied überraschend geschlossen die CDU und die zwei Mitglieder von BA/STU an  (15 Stimmen). Ein UWG-Mitglied und ein SPD-Mitglied enthielten sich. Die übrigen Ratsmitglieder von SPD und Grünen und der Bürgermeister (17 Stimmen) beschlossen die Neufassung.

Bürgermeister Klaus Besser hatte dem Umweltausschuss und dem Rat verschiedene Änderungen vorgeschlagen, die den Vollzug der Satzung erleichtern sollen. So werden zum Beispiel konkretere Vorgaben für Ersatzanpflanzungen angeregt, falls Bäume, die unter den Schutz der Satzung fallen, gefällt werden müssen.

"Die Regelungen sollten zunächst nicht verschärft, sondern für Bürgerinnen und Bürger, Landschaftsgärtner und Verwaltung klarer und verständlicher gefasst werden", so Bürgermeister Klaus Besser.

Der Ordnungs- und Umweltausschuss hatte dann noch mit deutlicher Mehrheit einen empfehlenden Beschluss für den Rat zur Verschärfung der Baumschutzsatzung gefasst. Danach sollen demnächst auch wieder Bäume, die näher als 6 Meter an Gebäuden stehen, unter Schutz gestellt werden. Allerdings haben die Bürger einen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung, müssen jedoch Ersatzanpflanzungen vornehmen. Dieser Punkt führte jetzt zum Streit im Rat. Die abschließende Entscheidung über die Änderungen fiel schließlich nach intensiver und kontroverser Diskussion mit knapper Mehrheit.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung und die Empfehlung des Ausschusses sind auf der Homepage der Gemeinde Steinhagen unter www.steinhagen.de veröffentlicht.