Beim Thema Nichtraucherschutz lichtet sich in Nordrhein-Westfalen der Nebel.

Die derzeitige Diskussion innerhalb der SPD-Landtagsfraktion und bei ihrem Koalitionspartner den Grünen läuft auf ein konsequentes Rauchverbot in der Gastronomie heraus. "Damit werden Kontrollen und Sanktionen durch die Ordnungsbehörden erheblich einfacher. Bisher konnten wir bei Beschwerden wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen zum Schutz der Nichtraucher oftmals nur schwer ordnungsbehördliche Maßnahmen durchsetzen", so Bürgermeister Klaus Besser.

Zwei Ausnahmeregelungen werden derzeit noch geprüft. Bei geschlossenen privaten Veranstaltungen und bei Brauchtumsveranstaltungen in Festzelten könnte es unter strengen Auflagen zum Jugendschutz noch Raucherbereiche geben. Ausnahmen für Eck- und Einraumkneipen scheinen damit ebenso wie längere Übergangsfristen vom Tisch zu sein.

Über die Verschärfung der Bestimmungen zum Nichtraucherschutz nach dem Vorbild Bayerns will der Landtag noch in diesem Jahr abschließend beraten und entscheiden.