Rat mit langer Tagesordnung

Zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause trat der Rat der Gemeinde Steinhagen unter dem Vorsitz von Bürgermeister Klaus Besser am 4. Juli zusammen.

Es standen zahlreiche Punkte auf der Tagesordnung, die ausnahmslos in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden wurden.

Ein Bürger hatte sich mit Anregungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich Hilterweg an den Rat gewandt. Die Anträge wurden an die zuständigen Fachausschüsse (Ordnungs- und Umweltausschuss für verkehrsrechtliche Fragen, Bauausschuss für Straßenbaumaßnahmen) weitergeleitet.

Außerdem wurde dem Rat der Jahresabschluss 2011 der Gemeinde Steinhagen vorgelegt. Eine Beratung erfolgt in öffentlicher Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 27. August ab 17.30 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses. 

Kämmerer Dieter Fritsche gab einen Finanzstatusbericht per 30.06.2012 und bat den Rat um Zustimmung zu den Eckwerten für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2013. Der Haupt- und Finanzausschuss hat hierzu eine einstimmige Beschlussempfehlung ausgesprochen, der der Rat mehrheitlich folgte.

Schließlich hatte der Rat über den Jahresabschluss 2011 der Gemeindewerke Steinahgen GmbH, die Gewinnverwendung und die Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder zu entscheiden.

Im Weiteren standen drei Bebauungsplanverfahren auf der Tagesordnung und ein Einspruch der CDU-Ratsfraktion gegen einen Beschluss des Ausschusses für Ordnung und Umwelt zur Einführung von Stadtwachen und Jugendschutzstreifen. Der Ausschuss hatte sich bei Stimmengleichheit gegen Stadtwachen und Jugendschutzstreifen ausgesprochen, da es in Steinhagen keine besonderen Auffälligkeiten gibt und die aufsuchende Sozialarbeit gute präventive Jugendarbeit leistet. Der Rat bestätigte mehrheitlich den Ausschussbeschluss.

Trotz der langen Tagesordnung war die Sitzung nach 60 Minuten beendet.

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