Das Land Nordrhein-Westfalen hat in den letzten zwei Jahren die Kommunen erheblich entlastet. "In Steinhagen erhalten wir jährlich 150.000 € zusätzliche Landesmittel. Das hilft für wichtige Investitionen vor allem im Bildungsbereich", so Bürgermeister Klaus Besser.
Allein 82.500 € beträgt die höhere Landesförderung im Bereich der 9 Kindertagesstätten in Steinhagen nach dem neuen Kinderbildungsgesetz (KIBIZ). Mußte die Gemeinde bisher 422.500 € an eigenen Mitteln aufbringen, konnte diese Summe ab 2012 auf 340.000 € jährlich reduziert werden. "Der erhöhte Einnahmebetrag ist im Haushalt 2012 von uns berücksichtigt worden. Ich hoffe daher, dass sich dies nach der Landtagswahl nicht ändert", so Klaus Besser.
Die Betreuung der Kinder in der Offenen Ganztagsschule wird mit 60.000 € zusätzlich und die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen, zu denen die Gemeinden verpflichtet sind, mit 8.000 € zusätzlich bezuschusst. Auch diese Beträge sind im aktuellen Haushalt der Gemeinde veranschlagt. "In der Summe bedeutet dies eine jährliche Entlastung von 150.000 €".
Allerdings liegt noch kein verabschiedeter Landeshaushalt für 2012 vor. Bekanntlich war die Minderheitsregierung von Hannelore Kraft ja am Widerstand von FDP, LINKEN und CDU gegen den Haushaltsentwurf gescheitert und der Landtag hatte sich einstimmig selbst aufgelöst, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Nach der Landtagswahl müssen die Beratungen über den Landeshaushalt 2012 von vorn beginnen.
Weitere Entlastungen im gemeindlichen Haushalt sind 2012 indirekt durch höhere allgemeine Mittelzuweisungen des Landes an die beiden Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen entstanden. Die Landschaftsverbände finanzieren unter anderem die Eingliederungshilfe für Behinderte und erheben zur Kostendeckung ihrerseits Umlagen von den Kreisen und kreisfreien Städten. "Die durch die höheren Zuweisungen entstandene Entlastung hat der Kreis Gütersloh zumindest teilweise an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weitergegeben", so Besser.
Schließlich wird mit einer weiteren Entlastung der Kommunen durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster zum Einheitslastenabrechnungsgesetz, dass noch zu Zeiten der schwarz-gelben Landtagsmehrheit erlassen wurde, gerechnet. 91 Städte und Gemeinden haben dagegen geklagt, darunter auch Steinhagen. Das Urteil wird am 8. Mai verkündet. "Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung von der neuen Landesregierung akzeptiert und umgesetzt wird. Eingeplant haben wir die Mittel allerdings noch nicht", so Bürgermeister Klaus Besser.
Sollte der Landeshaushalt 2012 nach der Wahl nicht die bereits von den Städten und Gemeinden eingeplanten Entlastungen bringen, wären in vielen Gemeinde Nachtragshaushalte oder Haushaltssperren notwendig, um die fehlenden Mittel einzusparen.