Bürgermeister Klaus Besser spricht sich nach dem Scheitern der Abstimmung über den Landeshaushalt für schnelle Neuwahlen in NRW aus.

Nachdem die Abstimmung über den Einzeletat des Innenministeriums mit 90 Stimmen der SPD und Grünen Abgeordneten gegen 91 Stimmen von CDU, Linken und FDP keine Mehrheit im Düsseldorfer Landtag am 14. März gefunden hat, wird es in Nordrhein-Westfalen zu einer Neuwahl des Landtages kommen.

"Dies ist notwendig, da ein Landeshaushalt unabdingbare Voraussetzung für die Fortentwicklung unseres Landes ist. Ich befürchte insbesondere Verzögerungen beim Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige und geplante Maßnahmen im Bildungsbereich, insbesondere bei der Fortentwicklung des Übergangs Schule-Beruf und bei den vielfältigen Maßnahmen zur Inklusion (gemeinsamer Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderung) und zur Integration. Für Steinhagen droht außerdem eine Verzögerung bei der Bewilligung der Mittel für das integrierte Handlungs- und Entwicklungskonzept für unseren Ortskern, weil ohne verabschiedeten Haushalt keine Bewilligungen von Städtebaufördermitteln möglich sind. Ich bin daher für schnelle Neuwahlen, die dann hoffentlich zu einer stabilen Regierungsmehrheit führen", so Bürgermeister Klaus Besser.

Die Gemeinde hatte mit einer Antwort aus Düsseldorf auf den im Herbst 2011 gestellten Förderantrag im Mai gerechnet, nachdem der Regionalrat den Maßnahmen für den Regierungsbezirk Detmold Mitte März zugestimmt hatte. Jetzt werden stattdessen im Mai Landtagswahlen sein. "Ich rechne daher nicht mehr vor Herbst 2012 mit einer Entscheidung", so Besser.

Ob der gescheiterte Landeshaushalt auch Auswirkungen auf den Bau der A 33 haben wird, ist noch nicht absehbar. Die Baumittel stellt zwar der Bund zur Verfügung, die personellen und sachlichen Ressourcen für die Umsetzung sind jedoch Teil des Landeshaushalts.