Bürgermeister Klaus Besser war zusammen mit Landrat Sven-Georg Adenauer und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem Kreis Gütersloh und der Städteregion Aachen am 1. Februar in Düsseldorf, um an einem Treffen mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) teilzunehmen.
"Im Mittelpunkt der Zusammenkunft stand der weitere Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit, um dadurch weiter Kosten einzusparen", so Bürgermeister Klaus Besser. Das Beispiel der Fusion der beiden kommunalen Datenverarbeitungszentralen in Aachen und Gütersloh zur regio iT gilt als gelungenes Beispiel für ganz Nordrhein-Westfalen. Der Zusammenschluss der regio iT aachen GmbH und der INFOKOM Gütersloh AöR zur regio iT wurde erst durch die Änderung der Gemeindeordnung im Rahmen des Gesetzes zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts im Dezember 2010 ermöglicht und 2011 umgesetzt.
Die Gemeinde Steinhagen nimmt die regio iT als EDV-Dienstleister in Anspruch.
2012 sind weitere Gesetzesänderungen geplant, die die interkommunale Zusammenarbeit erleichtern sollen. So denkt das Innenministerium über eine Gesetzvorlage zur Änderung des Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit in 2012 nach, um zum Beispiel über Gemeindegrenzen hinweg gemeinsame Projekte zu ermöglichen. "Bisher müssen Kommunen zur Erfüllung von Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung, z. B. für die Aufgaben nach dem PsychKG bei Zwangseinweisungen, eine gemeinsame Gemeindegrenze haben. Steinhagen kann diese Aufgaben daher bisher nur für Halle und Werther wahrnehmen. Mit Werther verbinden uns immerhin rd. 200 Meter gemeinsamer Kammweg auf dem Teutoburger Wald. Nach der Gesetzesänderung könnte z. B. auch Borgholzhausen oder Versmold einbezogen werden", nennt Klaus Besser ein praktisches Anwendungsbeispiel. So hätten alle betroffenen Kommunen die Möglichkeit, Personalkosten für Rufbereitschaften einzusparen.
"Auch ein Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Jugendämter wäre aus meiner Sicht wünschenswert. Diese wird bisher durch das Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz in Nordrhein-Westfalen verhindert", so Klaus Besser.