EU bremst übereifrige deutsche Behörden

Die EU-Kommission in Brüssel hat jetzt darauf hingewiesen, dass bei Tagesmüttern keine Hygienekontrollen nach EU-Recht erforderlich sind.

Aufgeschreckt durch entsprechende Medienberichte, wonach ab 1.1.2012 Tagesmütter mit Auflagen und Kontrollen durch die Lebensmittelüberwachung zu rechnen hätten, hat die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin angekündigt, dass sie Kontakt mit den zuständigen deutschen Behörden aufnehmen werde, um sich mit ihnen über eine verhältnismäßige Anwendung der EU-Lebensmittelregeln zu beraten.

Wer nur gelegentlich oder in kleinem Maße Lebensmittel zubereitet oder serviert, ist von den Regeln der Lebensmittelhygiene-Verordnung ausgenommen. "Tagesmütter" fallen nicht unter die Definition von "Lebensmittelunternehmen", stellt die EU in einer Pressemitteilung klar. 

Ausgenommen von den Vorschriften ist nach ihrem Wortlaut auch die "direkte Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen durch den Erzeuger an den Endverbraucher".

In Steinhagen ist von Kontrollen der zuständigen Lebensmittelüberwachung des Kreises Gütersloh bei Tagesmüttern bisher nichts bekannt. Umfassende Kontrollen hatte es allerdings beim Weihnachtsmarkt und beim Sternchenmarkt gegeben. "Ob demnächst wieder selbstgekochte Marmelade und gebackene Plätzchen ohne Auflagen und Kontrollen für einen guten Zweck verkauft werden können bleibt abzuwarten", so Bürgermeister Klaus Besser. "Auch beim Weihnachtsmarkt und Sternchenmarkt muss zwar auf Hygiene und Verbraucherschutz geachtet werden, aber auch dabei muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Die EU-Verordnung zur Lebensmittelhygiene gilt jedenfalls nur für Lebensmittelunternehmen und nicht für die Plätzchen und Kuchen backenden Mütter und Väter." 

"Demgegenüber ist unsere Mensa natürlich ein nach EU-Lebensmittelrecht zertifizierter Betrieb. Auch beim Neubau der Mensa werden die strengen Hygienevorschriften beachtet. So sind die Pläne bereits mit dem Gesundheitsamt des Kreises abgestimmt worden. Diese Behörde ist außerdem im Baugenehmigungsverfahren beteiligt worden", so Klaus Besser.

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