Kanal-TÜV streitig

Die verpflichtende Einführung von Dichtheitsprüfungen des Kanalnetzes, ein sogenannter Kanal-TÜV, bleibt streitig. Mit einer Entscheidung ist erst nach den Landtagswahlen zu rechnen.

Mit einer Mehrheit von CDU, FDP und LINKEN hat der zuständige Fachausschuss des Düsseldorfer Landtages am 13. Dezember die verpflichtende Prüfung abgelehnt. Landesumweltminister Remmel (Grüne) kündigte für Januar neue Beratungen an, die jetzt nach der Auflösung des Landtages nicht fortgeführt werden. Erst nach der Landtagswahl am 13. Mai 2012 und der Konstituierung des neuen Landtages kann die Diskussion um eine Reform des Landeswassergesetzes wieder aufgegriffen werden. 

Das im Sommer 2011 mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen im Düsseldorfer Landtag geänderte Landeswassergesetz schreibt weiterhin Dichtheitsprüfungen vor. Es wurden lediglich Fristen und Verfahren etwas gelockert. Ob das Gesetz 2012 wieder geändert wird bleibt abzuwarten.

"Auch wir warten erstmal ab", so Bürgermeister Klaus Besser. Der Betriebsausschuss für den Abwasserbetrieb der Gemeinde Steinhagen hatte eine Entscheidung über die von der Gemeinde zu erlassende Satzung über die Dichtheitsprüfungen im Herbst 2011 vertagt. "Ich sehe derzeit keine Veranlassung, das Thema wieder aufzugreifen", so Bürgermeister Klaus Besser. "Vielleicht können wir den Grundstückseigentümern und uns viel Aufwand und Kosten ersparen."

Nordrhein-Westfalen ist eines der wenigen Bundesländer, in dem schon 2007 noch zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung in Düsseldorf unter Rüttgers Dichtheitsprüfungen auch des privaten Kanalnetzes flächendeckend und verpflichtend vorgeschrieben wurden. Das Landeswassergesetz wurde zu diesem Zweck von der damals schwarz-gelben Landtagsmehrheit geändert. Seither hat es landesweit immer wieder Diskussionen und Bürgerinitiativen gegen die strengen gesetzlichen Vorgaben gegeben, die zu einer Lockerung der Bestimmungen im Sommer 2011 führten. Ähnliche Regelungen gibt es nur in Hessen und Hamburg.

Die Gemeinde Steinhagen ist bisher nicht tätig geworden. "Ich rate allen Bürgerinnen und Bürgern weiter abzuwarten und erstmal nichts zu veranlassen", so Bürgermeister Klaus Besser.

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