Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD), der auch für die Kommunalaufsicht und den kommunalen Finanzausgleich zuständig ist, hat jetzt in Düsseldorf angekündigt, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stärker vom Land unterstützt werden.

Der Städte- und Gemeindebund begrüßt die Absicht der Landesregierung, durch einen so genannten Stärkungspakt Stadtfinanzen den am schlimmsten verschuldeten Kommunen die Konsolidierung ihrer Haushalte zu erleichtern. „Die Bereitstellung von jährlich 350 Millionen Euro ab 2011 zusätzlich zum Gemeindefinanzierungsgesetz ist ein erster wichtiger Schritt“, hob der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, in Düsseldorf hervor.

Ein Teil der Mittel soll durch eine Umverteilung innerhalb der Kommunen aufgebracht werden. "Das wird für finanzstarke Kommunen, wie Steinhagen und Halle, möglicherweise zu zusätzlichen Belastungen führen", so Bürgermeister Klaus Besser. Gedacht ist offenbar an die Einführung einer Solidarabgabe. Bei diesen Komplementärmitteln der kommunalen Solidargemeinschaft soll es hingegen nach Aussagen des Kommunalministers Jäger bei keiner Kommune zu Verlusten im Vergleich zum aktuellen Status quo kommen. "Wir werden den Minister hier beim Wort nehmen", kündigt Besser an.

"Die Hilfsmaßnahmen des Landes sind aus kommunaler Sicht natürlich grundsätzlich zu begrüßen", so Bürgermeister Klaus Besser. "Da Steinhagen nicht überschuldet ist, werden wir keine zusätzlichen Hilfen bekommen. Ob und wenn ja in welchem Umfang wir durch den internen Finanzausgleich belastet werden, wird man sehen, wenn im Herbst der Gesetzentwurf und erste Modelrechnungen vorliegen."