Am Mittwoch, 11. Juli, tagte der Rat der Gemeinde Steinhagen das letzte Mal vor der Sommerpause. Es standen wichtige Themen auf der Tagesordnung.
Die Einladung und Sitzungsvorlagen sind auf der Homepage der Gemeinde Steinhagen unter www.steinhagen.de veröffentlicht.
Der Rat musste unter anderem über die Zukunft der Bahnhofstraße und das Radverkehrskonzept entscheiden. Die Bahnhofstraße soll von einer Landstraße zur Gemeindestraße werden. Der Landesbetrieb Straßen NRW hat der Gemeinde 465.000 € angeboten, wenn sie die Straße selbst in Stand setzt. Der Rat lehnte dieses Angebot einstimmig als unzureichend ab. Nunmehr muss der Landesbetrieb nach dem Straßen- und Wegegesetz selbst für die Sanierung sorgen, da dort die Übergabe einer Straße in einem ordnungsgemäßen Zustand als Voraussetzung genannt ist.
Beim Radverkehrskonzept ging es um ein auf 15 Jahre angelegtes Konzept, um den Radverkehr in Steinhagen attraktiver und sicherer zu gestalten. Es handelt sich um ein mit Bundesmitteln gefördertes Teilkonzept zum Klimaschutzkonzept der Gemeinde Steinhagen. Gegen die Stimmen der 12 Mitglieder der CDU-Fraktion stimmte der Rat mit großer Mehrheit dem Radverkehrskonzept zu.
Schließlich hatl der Rat auf Wunsch des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport und Kultur überplanmäßig Mittel für den Umbau und die Sanierung der Grundschule Brockhagen bereitgestellt. Ziel ist es, die Hausmeisterwohnung zur Mensa für die Kinder umzubauen, die ganztägig in Brockhagen beschult werden und daher auch in der Schule zu Mittag essen.
Weitere wichtige Tagesordnungspunkte waren die Festlegung der Eckwerte für den Haushalt 2019 und die Gewinnverwendung der Gemeindewerke Steinhagen GmbH. Hier herrschte Einmütigkeit. Außerdem legten Kämmerer und Bürgermeister dem Rat die Jahresrechnung 2017 vor. Das Jahresergebnis ist deutlich besser ausgefallen als erwartet. Trotzdem konnte der Haushalt 2017 nicht ausgeglichen werden, sondern schließt mit einem Fehlbetrag von 2,3 Mio. € ab (geplant war Ende 2016 ein Defizit von 3,9 Mio. €). Ein Ausgleich ist aus Rücklagebeständen möglich. Über den Jahresabschluss 2017 wird am 3. September 2018 der Rechnungsprüfungsausschuss beraten und entscheiden.