Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, dass der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit voll übernehmen könnte.

„Dies wäre ein erster Schritt hin zur dauerhaften Entlastung der Kommunen von den erdrückenden Sozialkosten“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, am 8. Februar 2011 in Düsseldorf.

Derzeit erhalten bundesweit rund 770.000 Menschen die Grundsicherung, wofür etwa 3,9 Mrd. Euro - davon in NRW rund eine Milliarde Euro - aufzuwenden sind. Seit der Einführung im Jahr 2005 haben diese Kosten, von denen der Bund bisher nur rund 16 Prozent trägt, stärker als in anderen Bereichen zugenommen. Experten rechnen bis 2015 mit einem Anstieg auf 15 Mrd. Euro. „Die Entlastung muss rasch erfolgen, und die Grundsicherung muss vollständig übernommen werden“, betonte Schneider. Noch vor der Sommerpause müsse diese Reform umgesetzt sein.

Insbesondere dürfe die Kostenentlastung bei der Grundsicherung nicht an Gegenleistungen der Kommunen geknüpft werden - etwa bei der Gewerbesteuer oder im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder von Hartz IV-Empfängern. „Es kann nicht darum gehen, den Kommunen finanzielle Spielräume für neue Sozialleistungen zu ermöglichen. Wer das glaubt, hat den Ernst der Lage in den Städten und Gemeinden immer noch nicht erkannt“, machte Schneider deutlich. Damit Städte und Gemeinden in NRW ihre Finanzen dauerhaft konsolidieren könnten, müssten weitere Entlastungen bei den Sozialaufgaben erfolgen. Angemessen wäre hierbei eine dynamische Beteiligung des Bundes von 50 Prozent an den Sozialkosten.

"Die Grundsicherungsleistungen werden vom Kreis Gütersloh erbracht und von uns über die Kreisumlage mitfinanziert", so Bürgermeister Klaus Besser. Die Ankündigung der Bundesregierung würde, wenn sie Gesetzeskraft erlangt, somit auch zu einer Entlastung des Gemeindehaushalts führen.