Auf Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Steinhagen wird es ab 2012 eine größere Bürgerbeteiligung bei den Haushaltsberatungen geben. Seit 21. Juli ist auf www.steinhagen.de das Haushaltsforum freigeschaltet.

Am 27. Januar hat der Haupt- und Finanzausschuss unter dem Vorsitz von Bürgermeister Klaus Besser einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt. Am 11. Mai beriet der Ausschuss erneut und war einvernehmlich für eine bessere Bürgerbeteiligung. Das von der Verwaltung entwickelte Konzept wurde am 7. Juli vom Ausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der Antrag wurde von der SPD-Fraktion in der Sitzung des Gemeinderates im Dezember 2010 gestellt und von diesem zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Sowohl die Grünen als auch die UWG hatten bereits vor der Sitzung ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert.

Erste sogenannte Bürgerhaushalte im Kreis Gütersloh gibt es in Herzebrock-Clarholz und in der Kreisstadt Gütersloh. "Viele Bürgerinnen und Bürger haben dort Anregungen zu den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwürfen eingebracht. In Steinhagen haben die Bürgerinnen und Bürger von ihren gesetzlich schon heute nach der Gemeindeordnung möglichen Mitwirkungsrechten keinen Gebrauch gemacht. Das soll sich zukünftig ändern", so Sabine Godejohann, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. "Wir wünschen uns auch in Steinhagen eine größere Bürgerbeteiligung".

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich daher einvernehmlich für eine einfache und preiswerte Lösung unter Nutzung der vorhandenen Homepage der Gemeinde Steinhagen ausgesprochen. Die Verwaltung wurde beauftragt, dem Ausschuss im Juli ein umsetzbares Konzept vorzustellen.

Auch bei einem Bürgerhaushalt trifft die abschließende Entscheidung über den Haushalt wie bisher der Rat. "Dieses Budgetrecht des Rates ist in der Gemeindeordnung fest verankert und kann dem Rat nicht entzogen werden," so Klaus Besser. "Im Prinzip ist ein Bürgerhaushalt eine über die verpflichtenden Regelungen in der Gemeindeordnung hinausgehende, freiwillige und technisch unterstützte Bürgerbeteiligung." Für die Entscheidungsfindung der Ratsmitglieder können die Anregungen und Voten der Bürger allerdings berücksichtigt werden.

Seit dem 21. Juli stehen die am 20. Juli vom Rat mehrheitlich beschlossenen Eckwerte zur Aufstellung des Gemeindehaushalts 2012 im Internet auf der Homepage der Gemeinde Steinhagen. Bürgerinnen und Bürger können bereits jetzt Anregungen zum künftigen Gemeindehaushalt geben.

In der Nachbarstadt Halle haben die Grünen einen Bürgerhaushalt beantragt. In Rietberg wurde ein entsprechender Antrag mehrheitlich abgelehnt.