Der Haupt- und Finanzausschuss unter dem Vorsitz von Bürgermeister Klaus Besser hat in seiner Sitzung am 09. Dezember mit 8 Ja-Stimmen (SPD, Grüne und Bürgermeister) gegen 7 Nein-Stimmen (CDU, UWG, FDP und BASTU) dem Rat die Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2011 empfohlen.
In der fast vierstündigen Debatte waren vor allem die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ab 1.1.2011 und die Höhe der zu veranschlagenden Investitionskosten für die Erweiterung der Mittagsversorgung am Schulzentrum umstritten.
SPD und Grüne machten deutlich, dass vor dem Hintergrund der ständig steigenden Aufwendungen durch die Kreisumlage und des daher vorliegenden strukturellen Defizits (2011 fehlen trotz Sparmaßnahmen über 2 Mio. € zur Deckung der laufenden Aufwendungen) die Steuererhöhungen unumgänglich seien, zumal die Bürger kein Verständnis für weitere Leistungskürzungen hätten. Bei der Berechnung der Kreisumlage werden ohnehin schon seit Jahren die höheren, sogenannten fiktiven Hebesätze berücksichtigt.
Anträge der BASTU auf Kürzung aller Leistungen um 10 - 20 % und auf Einführung von Nutzungsgebühren für Sporthallen und Begegnungsstätten wurden von allen anderen Fraktionen abgelehnt. "In den Vereinen wird vorbildliche ehrenamtliche Arbeit für unsere Kinder und Jugendlichen, aber auch für ältere Menschen geleistet", so Sabine Godejohann, Vorsitzende der SPD-Fraktion, "das müssen wir unterstützen und dürfen es nicht durch Nutzungsgebühren erschweren".
Für den Neubau einer Mensa neben der Sporthalle des Schulzentrums wurden 2,5 Mio. € 2011 veranschlagt. Die CDU hatte zunächst 1,5 Mio. € beantragt, sich dann aber dem Vorschlag der UWG, den Ansatz 2011 auf 2 Mio. € zu beschränken, angeschlossen. SPD, Grüne und Bürgermeister votierten schließlich für 2,5 Mio. € in 2011, um mit dem Bau beginnen und die notwendigen Aufträge erteilen zu können. "Das bedeutet nicht, dass das veranschlagte Geld auch ausgegeben wird", so Udo Bolte (SPD). Alle Fraktionen waren sich einig, Alternativplanungen und Einsparmöglichkeiten prüfen zu lassen. Im Verwaltungsentwurf zum Haushalt waren noch 3 Mio. € für 2011 ausgewiesen.
Das Windelgeld bleibt erhalten, wird jedoch um die Hälfte gekürzt. Damit fanden die Vorschläge der Verwaltung, es 2011 nicht mehr zu zahlen, und der CDU, es ungekürzt weiter zu gewähren, keine Zustimmung.
Durchsetzen konnte sich die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag, junge Familien, die gebrauchte Immobilien erwerben, nach dem Vorbild der Gemeinde Hiddenhausen finanziell zu unterstützen. 15.000 € sollen hierfür im Haushalt 2011 veranschlagt werden.
Die abschließende Entscheidung über den Haushalt 2011 trifft jetzt der Rat am 15. Dezember. Die Ratssitzung ist öffentlich und beginnt um 17.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses.