520 Mio. Euro für U 3-Ausbau

Mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 im Land Nordrhein-Westfalen sind wesentliche Verbesserungen in der Finanzierung der Betreuung von Kindern beschlossen worden. Die neue Landesregierung hat für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren im Entwurf des Nachtragshaushalts weitere 520 Millionen Euro eingestellt. Damit reagiert die Landesregierung auf die höchstrichterlich festgestellte Mißachtung des Konnexitätsprinzips der Vorgängerregierung bei der Kinderbetreuung ebenso, wie auf den faktischen Baustopp bei den Kitas. Nach den kürzlich veröffentlichten bundesweiten Vergleichszahlen zählt Nordrhein-Westfalen zu den Bundesländern mit einem unzureichenden Angebot für Kinderbetreuung unter dreijähiger Kinder.

Ob der Nachtragshaushaltsplan am 16. Dezember im Landtag eine Mehrheit finden wird ist hingegen ungewiss. SPD und Grüne benötigen mindestens eine Stimme aus den Reihen der Opposition (Linke, CDU oder FDP).

"Wir hoffen natürlich auf die zusätzlichen Mittel, da auch in Steinhagen noch zahlreiche Kindertagesstätten umgebaut werden müssen, darunter auch die kommunale Kita auf dem Ströhen", so Bürgermeister Klaus Besser.

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