Der Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Kultur konnte sich in seiner Sitzung am 24. November 2010 nicht auf eine Empfehlung des Gemeindehaushalts für 2011 an den Rat einigen.

In der Schlussabstimmung über den Haushaltsentwurf am Ende der rund zweistündigen von Sabine Godejohann (SPD) geleiteten Sitzung kam es mit 7 Ja-Stimmen von SPD und Grünen und 7 Nein-Stimmen von CDU, FDP, UWG und BA/STU zum Patt. Jetzt müssen Haupt- und Finanzausschuss und Rat am 9. und 15. Dezember abschließend über den Etat beraten und entscheiden. In beiden Gremien hat auch Bürgermeister Klaus Besser Stimmrecht.

Streitig waren vor allem die Baukosten für die Mensa. Zwar sprachen sich alle sechs Fraktionen und der Bürgermeister für Kürzungen aus, jedoch schwankten die zur Abstimmung gestellten Beträge zwischen 3,0 und 3,8 Mio. €. Keiner der Vorschläge fand eine Mehrheit, so dass der Verwaltungsentwurf mit 4,3 Mio. € zunächst unverändert blieb. "Ich gehe davon aus, dass der Rat am 15.12.2010 den Ansatz für 2011 und 2012 abschließend festlegen wird und es zu einer Mehrheit für Kürzungen kommt", so Bürgermeister Klaus Besser.

Am 7. Dezember 2010 wird der Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Kultur über die Standortfrage für die Mensa diskutieren. Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr im Ratssaal und ist öffentlich.