Mit der Umwidmung der Bahnhofstraße zwischen Brockhagener Straße und Haller Straße von einer Landstraße zu einer Gemeindestraße befasste sich am 11. Juni 2018 der Bauausschuss und am 11. Juli 2018 der Rat der Gemeinde Steinhagen.
In einer umfangreichen Vorlage mit zahlreichen Anlagen hat die Gemeindeverwaltung die bisherige teilweise kontroverse Diskussion und Verhandlung mit dem Landesbetrieb, die sich über Jahre hingezogen hat, dargestellt. Jetzt gilt es letztlich zu entscheiden, ob die Gemeinde einen Ablösebetrag in Höhe von 465.000 € akzeptiert, um die Straße selbst instand setzen zu können, oder ob der Landesbetrieb dies auf eigene Kosten vor der endgültigen Übergabe der Straße an die Gemeinde vornimmt.
Die Vor- und Nachteile beider Varianten sind in der den politischen Gremien vorliegenden Beschlussvorlage von der Verwaltung beschrieben. Bei einer Sanierung durch die Gemeinde können eigene Vorstellungen in die Planungen eingebracht werden. Allerdings sind dann auch Beiträge nach dem Kommalabgabengesetz von den Anliegern zu erheben und die Planungs- und Bauleitungskosten sind von der Gemeinde zu übernehmen. Bei einer Sanierung durch den Landesbetrieb hat die Gemeinde kein Mitspracherecht, erhält allerdings bis zum Ende des Jahres eine sanierte Straße. Planungskosten würden der Gemeinde nicht entstehen. Anliegerbeiträge würden nicht erhoben werden müssen. Sollten dann in den Folgejahren von der Gemeinde Veränderungen gewünscht werden, müsste dies der Rat eigenständig unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Anlieger diskutieren und entscheiden.
"Jedenfalls erscheint uns der angebotene Ablösebetrag von 465.000 € bei den derzeitigen Baukosten nicht mal für die dringend notwendige Fahrbahnsanierung auskömmlich zu sein", so Bürgermeister Klaus Besser. Ursprüngliche hatte der Landesbetrieb nur 400.000 € an die Gemeinde zahlen wollen. Saniert werden muss insbesondere der Teil zwischen Haller Straße und Anrampung A 33 und zwischen den beiden Kreisverkehrsplätzen (Patthorster Straße/Brückhof und Raiffeisenstraße/Brockhagener Straße), der während des Baus der Autobahn zusätzlich belastet wurde.
Der Rat hat am 11. Juli 2018 einstimmig entscheiden, das Angebot von Straßen NRW als unzureichend abzulehnen. Somit muss der Landesbetrieb die Straße eigenständig sanieren.
Die Vorberatung erfolgte am 11. Juni im Bauausschuss und wurde von zahlreichen Anwohnern verfolgt. Eine Empfehlung an den Rat erfolgte nicht. Während sich CDU, FDP und Grüne für eine Sanierung durch den Landesbetrieb aussprachen, bat die SPD-Fraktion um eine Vertagung, um noch fraktionsinterne Beratungen zu ermöglichen. Zuvor war ein Antrag der SPD, den Bürgermeister mit weiteren Verhandlungen mit dem Landesbetrieb zu beauftragen, bei Stimmengleichheit abgelehnt worden. Sowohl Bauamtsleiter Stephan Walter als auch Bürgermeister Klaus Besser hatten betont, dass die Entschädigungsleistung abschließend verhandelt sei und offenkundig zu niedrig ist. „Es gibt zwar keine belastbare Kostenschätzung, aber mein Bauchgefühl sagt mir, dass für die Sanierung ein siebenstelliger Betrag notwendig ist“, so Besser. Befürchtungen von Hildegard Fuest, dass die Kanäle sanierungsbedürftig sind, wurden von der Verwaltung nicht geteilt.
Die gesamte Bahnhofstraße wird Gemeindestraße mit Ausnahme des Brückenbauwerks über die A 33. "Damit bedarf es zukünftig bei Veränderungen, z. B. Querungshilfen, Grundstückszufahrten oder Kreuzungspunkten, nicht mehr der Zustimmung des Landesbetriebes", freut sich Bürgermeister Klaus Besser. In der Vergangenheit hatte es wiederholt unterschiedliche Auffassungen zwischen Landesbetrieb und Gemeinde gegeben, z. B. bei Grundstückszufahrten zu Einzelhandelsgeschäften oder der Gestaltung des Kreisverkehrsplatzes an der Patthorster Straße.
Die Beschlussvorlage und der Schriftwechsel mit dem Landesbetrieb ist im Internet unter www.steinhagen.de veröffentlicht.