Bürgermeister Klaus Besser und der Rat der Gemeinde Steinhagen hatten sich deutlich gegen Pläne ausgesprochen, die Sachbearbeitung für Dauerarbeitslose ab 2011 für den gesamten Norden des Kreises Gütersloh in Halle zu zentralisieren. Mit Erfolg. Jetzt wird ab 01.01.2011 im Steinhagener Rathaus eine Servicestelle eingerichtet.
"Um eine ortsnahe Hilfe zu ermöglichen, müssen in jeder kreisangehörigen Stadt und Gemeinde Ansprechpartner sein. Nur ein Jobcenter in Halle für den gesamten Norden des Kreisgebietes hätte eine erhebliche Einschränkung des bisherigen Dienstleistungsangebotes im Steinhagener Rathaus zur Folge gehabt", so Klaus Besser. "Wir verstehen uns aber als umfassender Dienstleister für unsere Kundinnen und Kunden, vor allem wenn es um so wichtige Fragen wie die Existenzsicherung und die Hilfestellung bei der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz geht. Ich begrüße daher die jüngste Planung des Kreises, jetzt Servicestellen in allen Rathäusern einzurichten, die auch zukünftig die Leistungssachbearbeitung gewährleisten sollen."
Seit Einführung der Armenfürsorge, ab 1961 des Bundessozialhilfegesetzes und ab 2005 des SGB II, besser bekannt als Hartz IV, können sich Rat- und Hilfesuchende an die kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus wenden.
"Sicherlich sprachen einige Gründe der Verwaltungsorganisation für eine zentrale Lösung", so Klaus Besser. Verwaltung darf sich aber nicht nur wegen sich selbst organisieren, sondern der Verwaltungsaufbau muss sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren. "Ich hätte es für nicht praktikabel und auch nicht für zumutbar gehalten, dass rund 550 Steinhagener Familien und Einzelpersonen mehrmals jährlich nach Halle fahren, um Anträge auf Sozialleistungen zu stellen oder nach einem Arbeitsplatz zu fragen". Sicherlich gäbe es viele andere Verwaltungsbereiche, bei denen eine zentrale Organisation einfacher wäre. Bei so bürgernahen Dienstleistungen wie Leistungsgewährung und Fallmanagement nach dem Sozialgesetzbuch sollten die Steinhagener ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort erreichen können.
Durch die geplanten Servicestellen vor Ort würde auch die Zusammenarbeit mit der Wohngeld- oder Rentenstelle sowie mit der Leistungssachbearbeitung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem SGB XII (Leistungen an nicht Erwerbsfähige) erleichtert, da diese Aufgabenbereiche weiterhin im Steinhagener Rathaus sind. "Das SGB II wollte ja gerade doppelte Wege vermeiden und eine Hilfeleistung aus einer Hand. Bei einer Zentralisierung der Leistungsgewährung in Halle würden für die Steinhagener Kundinnen und Kunden aber wieder verschiedene Ansprechpartner und Stellen für Wohngeld, Rente oder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch geschaffen", so Klaus Besser.
Klaus Besser befürchtet trotzdem erhebliche Mehrkosten und damit eine weiter steigende Kreisumlage. Immerhin werden in Halle neue Büroräume angemietet und die Bürger aus Versmold, Borgholzhausen, Werther und Steinhagen haben Anspruch auf Ersatz ihrer Fahrtkosten, wenn sie ihren Arbeitsvermittler oder Fallmanager aufsuchen. Außerdem sind neue Arbeitsplätze für Querschnittsaufgaben wie EDV, Personalverwaltung und Organisation notwendig. Kreisweit rechnet die Verwaltung mit einem Personalbedarf von 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so jedenfalls die entsprechenden Verwaltungsvorlagen für die zuständigen Kreisgremien.
"Für die Übergangszeit sind die drei Mitglieder des Kreises in der für die Entscheidung zuständigen sechsköpfigen Trägerversammlung vom Kreistag verpflichtet worden, der bisherigen bürgerfreundlichen dezentralen Lösung zuzustimmen", so Klaus Besser. Die drei Vertreter der Agentur für Arbeit sind wahrscheinlich für zentrale Jobcenter auch für die Übergangszeit. Im Streitfall entscheidet der Vorsitzende, der vom Kreis gestellt wird. Die Trägerversammlung tagt am 3. Januar 2011. "Vielleicht gibt es so ja immerhin für 2011 noch eine gewisse Übergangszeit, weil bisher nicht klar ist, wo in Halle ausreichende Büroräume zur Verfügung stehen und wie ausreichendes Personal gewonnen werden soll", so Klaus Besser abschließend.
Immerhin hat die Agentur für Arbeit im Steinhagener Rathaus gerade noch neue Rechner für die Sachbearbeiter installiert und schult sie für eine neue Software, die ab 1.1.2011 zum Einsatz kommen soll. Offenbar geht man daher auch dort davon aus, dass die Zentralisierungspläne nicht sofort umsetzbar sind.