7. Ratssitzung am 7.7.

Zu seiner 7. Sitzung in der laufenden Wahlperiode trat der Rat am 07.07. unter dem Vorsitz von Bürgermeister Klaus Besser zusammen. Vor dem WM-Halbfinale Spanien : Deutschland wurde eine umfangreiche Tagesordnung beraten.

Zunächst befaßte sich der Rat mit dem Jahresabschluss 2008, der positiver ausfiel als zu Beginn des Jahres erwartet wurde. Dem Bürgermeister wurde daher einstimmig Entlastung erteilt. Der Jahresüberschuss in Höhe von 97.554,59 € wird der Allgemeinen Rücklage zugeführt und erhöht somit das Eigenkapital der Gemeinde.

Für die beginnenden Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2011 legte der Rat mehrheitlich (mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und des Bürgermeisters) Eckwerte fest. Danach soll es keine Neuverschuldung geben. Durch Einsparungen in verschiedenen Bereichen und eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer soll versucht werden, das erwartete Defizit von rund 5 Mio. Euro zu vermindern. Priorität soll der Bildungsbereich haben.

Schließlich stellte der Rat den Jahresabschluss 2009 der Gemeindewerke Steinhagen GmbH fest und votierte einstimmig für eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zur A 33 mit dem Ziel, Photovoltaik auf den Lärmschutzanlagen bauen und nutzen zu können. Außerdem wurde eine Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die verkaufsoffenen Sonntage beschlossen und für die provisorische Nutzung der Pavillons am Gymnasium als Mensa ab Schuljahresbeginn 2010/2011 45.000 € bewilligt. 

Vor der Sommerpause sind keine weiteren Sitzungen geplant. Nach den Ferien wird der Rat am 29. September zu seiner ersten Sitzung zusammentreten.

 

 

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