Besser für Abbau von Standards

Bürgermeister Klaus Besser spricht sich für eine strengere Überprüfung von Bundes- und Landesgesetzen aus. "Viele Standards, Berichte und Statistiken belasten die Kommunen. Es würde aber kaum jemand merken, wenn sie abgebaut würden", so Klaus Besser.

Städte und Gemeinden in Deutschland und Nordrhein-Westfalen könnten so Geld einsparen oder für andere sinnvollere Bereiche wie Bildung oder Kinderbetreuung einsetzen.
So hat das Land jetzt zum Beispiel die Landeshundestatistik nach dem Landeshundegesetz für die Jahre 2008 und 2009 vorgelegt. Um sie zu erstellen haben alle 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sehr differenziert Zahlen und Fakten zusammengetragen und an das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz übermittelt.
Das Ministerium stellt regelmäßig Informationen der Kommunen im Zusammenhang mit dem Vollzug des Landeshundegesetzes NRW zusammen, um die an Rassekataloge anknüpfenden gesetzgeberischen Maßnahmen zu überprüfen und insbesondere das Beißverhalten von Hunden zu beobachten und zu bewerten. Die Statistiken für die Jahre 2008 und 2009 sowie die Auswertung der Berichte sind nunmehr auf den Internetseiten des MUNLV veröffentlicht (www.umwelt.nrw.de).
"Ein hoher landesweiter bürokratischer Aufwand. Ich wußte bisher gar nicht, dass es so eine Berichtspflicht und Statistiken gibt und habe sie auch nicht vermißt", so Klaus Besser.
In der Gemeinde Steinhagen ist ein Sachbearbeiter des Ordnungsamtes mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Landeshundegesetz, dass es seit 2003 gibt, betraut. Vor 2003 gab es keine speziellen landesgesetzlichen Regelungen, sondern es galt allgemeines Ordnungsrecht.

"Für 1745 Euro mußten wir Schilder aufhängen, die auf Konjunkturmaßnahmen hinweisen. Ohne die Schilder hätten wir keine Bundesmittel erhalten", benennt Klaus Besser ein weiteres Beispiel für unnötige Standards.
Bürgermeister Klaus Besser unterstützt daher die Forderungen nach einem Normenkontrollrat in Nordrhein-Westfalen, der Gesetze regelmäßig auf ihre Auswirkungen, Kosten und abbaubare Standards überprüft. Auf Bundesebene gibt es bereits ein entsprechendes Gremium, dass am 7. Juli der Bundeskanzlerin seinen Jahresbericht vorgelegt hat.

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