Land hilft Gemeinden nicht

Landesfinanzminister Dr. Helmut Linssen (CDU) hat unter Hinweis auf die schwierige Finanzlage des Landes Forderungen nach zusätzlichen Hilfen für die finanzschwachen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen. Die Kommunen müßten selbst nach Einsparmöglichkeiten und Ertragssteigerungen suchen.

"Damit bestätigt Linssen die Aussagen von Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) auf einer Tagung der Bürgermeister aus Ostwestfalen und dem Münsterland am 10. Februar in Lemgo", so Bürgermeister Klaus Besser.
"Wir haben schon seit Jahren Einsparmöglichkeiten durch kommunale Zusammenarbeit, bei den Energiekosten, den Aufwendungen für Schülerbeförderung, den Bewirtschaftungs- und Personalkosten ausgenutzt", so Klaus Besser. Weitere Einsparungen seien nur zu Lasten von vorhandenen Leistungen und Infrastruktur möglich. "Trotzdem übersteigen die Aufwendungen für Pflichtaufgaben inzwischen unsere Erträge", so Klaus Besser. Er verweist darauf, dass Steinhagen 2010 allein an den Kreis 16 Mio. Euro abführen müsse. Dem stehen Gewerbesteuererträge in Höhe von 13,5 Mio. Euro gegenüber.
Der Kreishaushalt wird insbesondere durch Aufwendungen im Sozial- und Jugendbereich belastet. Zu den Leistungen ist der Kreis nach dem Sozialgesetzbuch des Bundes gesetzlich verpflichtet.

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