Hauptausschuss unterstützt Notprogramm zur Sanierung der Kommunalfinanzen

Die Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss ist einem Antrag der SPD-Fraktion gefolgt, die Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach einem Notprogramm zur Sanierung der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen.

Die derzeitigen finanziellen Probleme vieler Städte und Gemeinden in Deutschland seien durch bundes- und landespolitische Entscheidungen verursacht worden, so die SPD zur Begründung ihres Antrages.
Der Städte- und Gemeindebund, in dem auch Steinhagen Mitglied ist, hat daher ein Notprogramm zur Sanierung der Kommunalfinanzen gefordert, das fünf Punkte umfaßt:
- Dauerhafte Mitfinanzierung der Soziallasten durch den Bund
- Konsolidierungshilfen des Landes
- Verankerung eines Anspruchs auf finanzielle Mindestausstattung der Kommunen in der Landesverfassung
- Umgehungssichere Gestaltung des Konnexitätsgrundsatzes und
- umfassender Abbau von Pflichtaufgaben und Standards zur Entlastung der Kommunen.

Der Antrag wurde vom Rat zur Beratung und Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Dort sprachen sich mit Ausnahme der CDU und FDP alle Fraktionen und der Bürgermeister für den Antrag aus, der somit mit 10 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen angenommen wurde.

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