Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) hat auf einer Tagung der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte der Regierungsbezirke Arnsberg, Münster und Detmold am 10. Februar in Lemgo den Kommunen wenig Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer Finanzausstattung machen können. An der Tagung nahm auch Bürgermeister Klaus Besser teil.

Innenminister Wolf verwies auf die angespannte Finanzsituation des Landes, die keine zusätzlichen Zuweisungen an die Städte, Gemeinden und Kreise zulasse. Auch die teilweise geforderten gesetzlichen Änderungen am Gemeindehaushaltsrecht schloss der Innenminister bis zum Ende der Wahlperiode des Landtages im Mai 2010 aus. Er appellierte an die Anwesenden, Einsparmöglichkeiten und Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit auszuschöpfen. Auch Pflichtaufgaben könnten oftmals effizienter erfüllt werden. Außerdem sprach er sich für eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen durch eine Reform des Gewerbe- und Einkommensteuerrechts aus.

Von Seiten der anwesenden Vertreter der Kommunen wurde auf die angespannte Finanzsituation fast aller Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die steigende Verschuldung und die zunehmenden Defizite durch steigende Aufwendungen bei sinkenden Erträgen hingewiesen. Der Innenminister wurde gebeten, sich um den Abbau von Standards zu bemühen, die die Städte und Gemeinden belasten und gleichzeitig über die Landesregierung auf den Bund einzuwirken, dass auch dieser das Konnexitätsprinzip beachtet ("Wer die Musik bestellt muss sie auch bezahlen"). Insbesondere bei der Einführung zahlreicher Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch des Bundes würden auch für gesamtgesellschaftliche Aufgaben einseitig die Kommunen belastet.