Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl am 9. Mai 2010, hat am 5. Februar in Düsseldorf die Einrichtung eines Kommunalrates nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz in Nordrhein-Westfalen gefordert. Die Bürgermeister und Landräte in Ostwestfalen-Lippe plädieren einvernehmlich für eine Kommunalkammer.  In dem Gremium sollen unter anderem Bürgermeister und Landräte die kommunalen Interessen gegenüber Landesregierung und Landtag vertreten. In Nordrhein-Westfalen sei das Prinzip "Stadt und Land - Hand in Hand" verloren gegangen, begründet Hannelore Kraft ihre Initiative.

Ein Beleg seien allein die drei zurzeit noch beim Verfassungsgerichtshof in Münster anhängigen Klagen von Städten und Gemeinden gegen das Land, um eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu erreichen. Auch Steinhagen hatte zusammen mit 20 anderen Städten und Gemeinden das Land 2007 verklagt und vor dem Verfassungsgerichtshof Recht bekommen. Damals ging es um eine gerechtere Verteilung der Lasten der Deutschen Einheit zwischen Land und Kommunen. Steinhagen erhält 2010 über 1 Mio. € nachgezahlt.

Bürgermeister Klaus Besser begrüßt ausdrücklich die Initiative von Hannelore Kraft. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Ostwestfalen-Lippe werden noch im Mai bei einem Treffen in Bielefeld über die Einführung eines Kommunalrates in Nordrhein-Westfalen beraten. "Am Ende der Diskussion könnte durchaus die Forderung nach einer Kommunalkammer in Nordrhein-Westfalen stehen", so Klaus Besser. 

Am 5. Februar hatten zahlreiche Städte und Gemeinden angekündigt, mit Hilfe des Städtetages und des Städte- und Gemeindebundes erneut Klage gegen das Land vor dem Verfassungsgerichtshof zu erheben, weil das inzwischen vom Landtag mit der Mehrheit der Abgeordneten von CDU und FDP verabschiedete Einheitslastenabrechnungsgesetz noch immer die Kommunen verfassungswidrig benachteilige. Dies wäre dann das vierte Verfahren in kurzer Zeit. "Ob auch Steinhagen erneut Klage erheben wird, werden wir mit Hilfe des Städte- und Gemeindebundes und dessen Anwälte prüfen", so Bürgermeister Klaus Besser. "Immerhin geht es um viel Geld für uns und für alle Gemeinden in Nordrhein-Westfalen".

Bei ihrer ersten Bürgermeister- und Landrätekonferenz nach der Landtagswahl haben die Bürgermeisterinnen und Landräte aus Ostwestfalen-Lippe am 26. Mai in Bielefeld einstimmig die Einführung einer Kommunalkammer in Nordrhein-Westfalen gefordert. Eine entsprechende Erklärung soll an alle Landtagsfraktionen und die Kommunalen Spitzenverbände gesandt werden. An der Konferenz nahm auch Bürgermeister Klaus Besser teil.