Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat auf einem Treffen der der SPD angehörenden Bürgermeister im Düsseldorfer Landtag am 5. Februar 2010 einen Rettungsschirm für die kommunalen Finanzen gefordert. Eine ausreichende Finanzausstattung der Städte und Gemeinde sei die Grundvoraussetzung für kommunale Selbstverwaltung. An dem Treffen nahm auch Bürgermeister Klaus Besser teil.
Wenn die Kommunen nur noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen müßten, die ihnen Bund und Land vorgäben, für kommunale Initiativen aber das Geld fehle, sei die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung nicht mehr gewährleistet, so Steinmeier. Diese sei aber ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie.
Die anwesenden Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte und Ratsmitglieder aus ganz Nordrhein-Westfalen ermutigten Steinmeier, für die bessere Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Kreise zu kämpfen.
Steinmeier kündigte an, dass die SPD-Bundestagsfraktion ein Kriseninterventionspaket als Gesetzesinitiative in den Deutschen Bundestag einbringen werde. Noch nie seit dem zweiten Weltkrieg sei die Finanzausstattung der Kommunen so schlecht gewesen wie zurzeit. Den Bürgerinnen und Bürgern drohten erhebliche Leistungseinschränkungen. Die Anwesenden konnten zahlreiche Beispiele benennen.
Viele Städte in Nordrhein-Westfalen sind inzwischen überschuldet und haben nicht genehmigte Haushaltssicherungskonzepte. In Witten fordert die Kommunalaufsicht unter Innenminister Ingo Wolf (FDP) zum Beispiel die Streichung aller Ausgaben im Kulturbereich und die Reduzierung der Personalkosten um 1/3. In Oberhausen sollen die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze, wenn es nach dem Willen der Kommunalaufsicht geht, verdoppelt werden.
"Von 396 Kommunen in unserem Bundesland haben weniger als 20 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, so kann es nicht weitergehen", so Bürgermeister Klaus Besser. Die voraussichtliche Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben in Steinhagen beträgt 2010 rd. 6 Mio. Euro die - noch - aus in den guten Jahren 2007 und 2008 gebildeten Rücklagen gedeckt werden kann. Wenn die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben 2010 nicht annähernd geschlossen werden kann, droht Steinhagen ab 2011 ein Haushaltssicherungskonzept mit erheblichen Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger. "Soweit darf es nicht kommen", hofft Klaus Besser jetzt auf einen Rettungsschrim für die Kommunalfinanzen in Deutschland.
Am Dienstag, 9. Februar, treffen sich die kommunalen Spitzenverbände mit Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) in Berlin zu einem Krisengespräch über die Kommunalfinanzen. Am Mittwoch, 10. Februar, kommen die Bürgermeister aus den Regierungsbezirken Münster, Arnsberg und Detmold im lippischen Lemgo mit NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) zusammen, um über eine bessere Finanzausstattung der Kommunen in NRW zu diskutieren. Auch dort wird Klaus Besser für Steinhagens Finanzen kämpfen. Steinmeier kündigte zudem ein weiteres Treffen in Berlin an.