Den Kommunen in Deutschland fehlen allein 2010 12 Milliarden Euro, um die Sozialleistungen, zu denen Sie von Bund und Ländern verpflichtet wurden, zu erbringen. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander.
Das seien fast 50 Prozent mehr als in der bislang schwersten kommunalen Finanzkrise im Jahr 2003, sagte Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) bei der Vorlage der Finanzprognose in Berlin. "Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden."
Als Gründe nannte die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main vor allem die teils dramatischen Einbrüche bei der Gewerbesteuer sowie die ständig steigenden Sozialausgaben. Demnach sind die Steuereinnahmen 2009 um zehn Prozent eingebrochen. Die Sozialausgaben stiegen indes auf rund 40 Milliarden Euro, beinahe doppelt so viel wie kurz nach der Wiedervereinigung. 2010 wird ein weiterer Anstieg um fast zwei Milliarden Euro erwartet. Die kommunalen Haushalte hätten deshalb schon im vergangenen Jahr ein Minus von 4,5 Milliarden Euro verbucht. Auch in den Jahren 2011 bis 2013 erwarten sie zweistellige Milliardendefizite. Roth bat die Bundesregierung um Entlastung. Weitere Mindereinnahmen infolge geplanter Steuersenkungen seien nicht zu verkraften. Sie wies darauf hin, dass die Städte auch in der Finanzkrise Dienstleistungen in guter Qualität bieten wollten, etwa in den Schulen und bei der Kinderbetreuung. Roth kündigte Gespräche der kommunalen Spitzenverbände mit dem Bundesinnenminister an. Dabei solle erörtert werden, "wie die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederhergestellt und gesichert werden kann".
Von einem "Teufelskreis" sprach der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus. Auch strenge Sparmaßnahmen könnten den Städten und Gemeinden nicht mehr helfen, weil sie die Standortqualität und damit ihre Wirtschaftskraft zerstörten. Ähnlich wie Städtetagspräsidentin forderte auch Articus vom Bund eine Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben.
Bürgermeister Klaus Besser wird am 5. Februar in Düsseldorf und am 10. Februar in Lemgo das Gespräch mit Bundes- und Landespolitikern suchen, um auf die desolate Finanzausstattung der Kommunen bei steigenden Leistungen hinzuweisen. "Wenn sich nichts ändert, droht den Städten und Gemeinden in Deutschland und damit auch Steinhagen schon 2011 der Finanzkollaps, wie es Frau Roth zutreffend prophezeit", so Klaus Besser.