Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 23.05.2013 erneut mit dem Bau von Photovoltaikanlagen an der A 33 befasst. Die Gemeindewerke haben mit einer auf derartige Anlagen spezialisierten Firma eine Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellt. Das Ergebnis ist ernüchternd. Obwohl nur ein Teil der Kosten berücksichtigt wurde, ist ein wirtschaftlicher Betrieb nicht möglich.
Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Gemeinde Steinhagen hatte den Bürgermeister in seiner Sitzung am 24. März 2011 einvernehmlich beauftragt, Bauvoranfragen beim Bauordnungsamt des Kreises Gütersloh zur Errichtung von Photovoltaikanlagen an der A 33 zu stellen. Inzwischen liegt ein Zwischenbescheid vor, wonach die Gemeinde diverse Gutachten vorlegen und den Flächennutzungsplan ändern muss.
Im Jahr 2010 hatte der Bürgermeister der Gemeinde Steinhagen, Klaus Besser, bei der Bezirksregierung in Detmold und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau der A 33 beantragt, um die Installation von Photovoltaikanlagen an den Lärmschutzeinrichtungen zu ermöglichen. Dadurch sollte auch der Lärmschutz weiter verbessert werden. Die Fachbehörden vertreten jedoch die Auffassung, dass nicht nach Bundesfernstraßenrecht sondern nach Bauordnungsrecht zu verfahren ist. Beispiele in Nordrhein-Westfalen gibt es bisher nicht.
Der Bürgermeister hatte mit dem Antrag einen einstimmigen Beschluss des Rates vom 7. Juli 2010 umgesetzt. Vorausgegangen war ein Beschluss des Rates vom 17. Februar 2010, mit dem er auf Antrag der Grünen die Verwaltung beauftragte zu prüfen, ob die vorgesehenen Lärmschutzwälle und -wände mit Photovoltaikanlagen versehen werden können. Nach Abschluss der Prüfungen empfahl der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 17. Juni dem Rat einstimmig, einen Antrag auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zu stellen. Dem war der Rat am 7. Juli ebenfalls einstimmig gefolgt.
In einer Vortragsveranstaltung informierten die Steinhagener Grünen bereits am 20. Januar 2010 über die Möglichkeiten, Lärmschutzwälle und Lärmschutzwände an Autobahnen mit Photovoltaikanlagen zu versehen. Rund 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Bürgermeister Klaus Besser, verfolgten den Vortrag des Geschäftsführers der Stadtwerke Freising in Bayern über eine Pilotanlage an der A 92. Zahlreiche Antworten wurden von ihm und einem Ingenieur der DEKRA zu technischen und wirtschaftlichen Details und Lärmschutzfragen gegeben.
Die Maßnahmen dienen nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch einem besseren Lärmschutz. "Ich könnte mir vorstellen, dass auch die Gemeindewerke Steinhagen solche Anlagen bauen und betreiben, zumal Mittel für Photovoltaikanlagen im Wirtschaftsplan der Werke für 2011 und in den Folgejahren veranschlagt sind", so Bürgermeister Klaus Besser.
In Freising war die Autobahn bereits ohne Lärmschutz vorhanden und die Stadt hat nachträglich einen Lärmschutzwall errichtet und in einem Bürgerbeteiligungsmodell mit Sonnenkollektoren ergänzt. Rechtsgrundlage war hier ein Bebauungsplan.
Der Bundestag hat auf Vorschlag der Bundesregierung beschlossen, ab 2011 die gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen für Strom aus Photovoltaikanlagen zu kürzen. "Da die Module aber immer besser werden, kann die Installation möglicherweise trotzdem wirtschaftlich sein", so Bürgermeister Klaus Besser. Die Gemeindewerke Steinhagen prüften dies daher auf Bitten der Gemeinde. Jetzt kann dem Ausschuss das Ergebnis vorgelegt werden. "Es ist leider ernüchternd", so Besser.
Unabhängig davon hatte die Gemeinde eine Bauvoranfrage beim Kreis Gütersloh gestellt. Über die Anfrage wurde bisher nicht abschließend entschieden. Der Kreis hält vor einer Entscheidung eine Änderung des Flächennutzungsplans und die Vorlage zahlreicher Gutachten für notwendig. "Wir haben im Herbst 2011 die Planungskosten mit rund 35.000 € ermittelt. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für 2012 sind die Gelder aus Rückstellungen für den Bau der freiwilligen Lärmschutzanlagen bereitgestellt worden", so Bürgermeister Klaus Besser. 2012 wurden die Planungen in zwei Teilbereichen nördlich und südlich der Autobahn zwischen Bahnhofstraße und Bielefelder Straße konkretisiert.
Wie der Prokurist der Gemeindewerke Steinhagen, Stefan Lütgemeier, am 24. März 2011 den Hauptausschussmitgliedern erläuterte, könnten im Idealfall 32.500 m² mit Sonnenkollektoren bestückt werden. Dies entspricht einer Anschlussleistung von rd. 3 MW und einer erzeugten Jahresstrommenge von 2.400.000 kWh. Per 31.12.2010 waren in Steinhagen 225 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 3,9 MW installiert, mit denen jährlich rd. 3.100.000 kWh Strom erzeugt werden. "Mit dem Projekt A 33 könnte die installierte Leistung auf ca. 6,9 MW ansteigen und der Anteil des PV-Stromes in Steinhagen würde, bezogen auf den gesamten Netzabsatz, dann rd. 6 % betragen", so Lütgemeier im Ausschuss. Bundesweit werden derzeit 1,1 % des verbrauchten Stroms aus Sonnenlicht erzeugt.
"Wir haben inzwischen bei den Gemeindewerken und einer Fachfirma eine Machbarkeitsstudie und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Teilabschnitt zwischen Bahnhofstraße und Pulverbachtalbrücke in Auftrag gegeben, die wir am 23. Mai 2013 im Haupt- und Finanzausschuss in öffentlicher Sitzung vorgestellt haben. Ohne erhebliche Zuschüsse aus Steuermitteln oder durch private Investoren ist aber weder der Bau noch der spätere Betrieb der Anlage möglich. Wegen der hohen Planungs- und Gutachtenkosten, der notwendigen Diebstahlsicherung für Module und Kabel, der Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen, höheren Wartungskosten und dem technisch schwierigeren Anschluss an das Versorgungsnetz ist im Gegensatz zu Photovoltaikanlagen auf Dachflächen kein wirtschaftlicher Betrieb möglich. Vor einem Bau müsste somit auch die Finanzierung geklärt werden."
Die Grünen wollen jetzt eine mögliche Förderung durch das Land prüfen.
Alle Vorlagen und Sitzungsniederschriften zu dem Thema sind auf der Homepage der Gemeinde Steinhagen unter www.steinhagen.de veröffentlicht.