Durch das am 4. Dezember vom Bundestag und am 18. Dezember vom Bundesrat mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird die Gemeinde Steinhagen ab 2010 deutlich weniger Gewerbe- und Einkommensteuer erhalten. Mit dem Gesetz soll das Wirtschaftswachstum in Deutschland beschleunigt werden. So sind Steuererleichterungen für Unternehmen und Familien vorgesehen, um die Konsum- und Investitionsgüternachfrage anzuregen und so die Konjunktur zu beleben.
"Das Geld fehlt den Kreisen und Gemeinden für die ihnen vom Bundesgesetzgeber übertragenen Aufgaben, z. B. im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit", so Bürgermeister Klaus Besser. Der Kreisausschuss des Kreises Gütersloh hat am 14. Dezember eine deutliche Anhebung der Kindergartenbeiträge ab 01. August 2010 beschlossen.
"Damit wird die Wirkung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes natürlich verfehlt. Höhere Kinderfreibeträgen bei der Einkommensteuer auf der einen Seite, höhere Kindergartenbeiträge auf der anderen Seite. Für die Familien also nur eine große Umverteilung, aber letztlich kein Gewinn", so Klaus Besser.
