Das Bundeskabinett hat am 9. November das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Durch Änderung der Steuergesetze ab 1. Januar 2010 soll das Wirtschaftswachstum in Deutschland gefördert werden.

Das Gesetz soll noch in diesem Jahr von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und am 01.01.2010 in Kraft treten.
Der Bundestag soll abschließend am 4. Dezember 2009 entscheiden.

Die Länder und Kommunen befürchten durch das Gesetz weitere Einnahmeausfälle. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzentwurf daher unverändert den Bundesrat passiert, oder ob die Länderkammer Änderungen vornimmt.
Die abschließende Beratung im Bundesrat ist für den 18. Dezember 2009 vorgesehen.
Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat haben CDU/CSU und FDP die Mehrheit.

Zahlen, inwieweit sich das Gesetz auf Steinhagens Finanzen auswirkt, liegen derzeit noch nicht vor. "Wenn wir bis zur Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2010 am 16. Dezember Hochrechnungen vorliegen haben, werden wir den Rat selbstverständlich informieren", so Bürgermeister Klaus Besser.