FDP und CDU prüfen laut Koalitionsvertrag, die Abwasserbetriebe und Abfallbeseitigung mit Umsatzsteuer zu belegen. Dies würde Bund und Ländern 4 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen verschaffen. Die kommunalen Spitzenverbände rechnen bundesweit mit einer erheblichen Erhöhung der Abwasser- und Müllgebühren.

"Auch in Steinhagen würde die Einführung der Umsatzsteuerpflicht für Abwasser und Müllabfuhr zu erheblichen Gebührenerhöhungen führen", so Klaus Besser. Die Mehrwertsteuer müßte ja in vollem Umfang an die Verbaucher, also unsere Gebührenzahler, weitergegeben werden. Der mögliche Vorsteuerabzug ist im Bereich Abwasser und Müllabfuhr nahezu unbedeutend. "Ob die Bürger Verständnis dafür haben, dass Müll, Regenwasser und Schmutzwasser einen steuerpflichtigen Mehrwert darstellen, wage ich zu bezweifeln", so Klaus Besser.

Im Prinzip werden die vor der Wahl versprochenen und jetzt für 2011 angekündigten Steuersenkungen für Unternehmen und im Bereich der Einkommensteuer so den Bürgern und Betrieben gleich wieder über höhere Gebühren abgenommen. Immerhin wird die Umverteilung die Finanzverwaltung und wohl auch die Gerichte beschäftigen.