"Die Haushaltslage der Gemeinde Steinhagen wird 2010 schwierig", so Bürgermeister Klaus Besser. Aufgrund sinkender Gewerbesteuer- und Einkommensteuererträge bei gleichzeitigem erheblichem Anstieg der an den Kreis Gütersloh zu zahlenden Umlagen wird 2010 ein besonders schwieriges Jahr.
"Glücklicherweise haben wir die Mittel aus dem Konjunkturprogramm des Bundes noch für Investitionsmaßnahmen 2010 zur Verfügung, so dass wir in Energiesparmaßnahmen, Schulen und Sportanlagen investieren können." Der Haushaltsausgleich wird aber voraussichtlich nur durch eine Inanspruchnahme von Rücklagen aufgrund der guten Jahresergebnisse der Jahre 2007 und 2008 möglich sein.
Die Gemeindeverwaltung unter Leitung von Bürgermeister Klaus Besser hat den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2010 am 11. November dem Rat vorgelegt. Nach umfangreichen Beratungen in den Fraktionen und Ausschüssen ist mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes in der Sitzung des Rates am Mittwoch, 16. Dezember 2009, zu rechnen. "Es ist wichtig, den Haushaltsplan wegen der umfangreichen Investitionen zur Erweiterung der Grundschule Amshausen und des Gymnasiums sowie zur Anlegung des Kunstrasenplatzes in Amshausen bereits im Dezember zu verabschieden. So können wir bereits Anfang 2010 die Aufträge vergeben, auf die unsere Handwerker und Tiefbauunternehmen warten", so Klaus Besser.
Ein Haushaltssicherungskonzept schließt der Bürgermeister zumindest für 2010 für Seinhagen noch aus. "Aufgrund der landesweit schwierigen finanziellen Situation der Gemeinden und der neuen Regelungen zum NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) gehe ich jedoch davon aus, dass in den nächsten Jahren nahezu alle Städte und Gemeinden und viele Kreise in Nordrhein-Westfalen ein Haushaltssicherungskonzept benötigen." Ein solches Konzept ist von den Aufsichtsbehörden nur genehmigungsfähig, wenn alle Erträge ausgeschöpft werden. Dies würde für Steinhagen zum Beispiel erhebliche Steuererhöhungen bedeuten. Außerdem müßten alle freiwilligen, also nicht gesetzlich zwingenden Leistungen, kritisch überprüft werden, um die Aufwendungen zu senken.
"Wir sollten daher alle Anstrengungen unternehmen, die Haushaltssicherung zu vermeiden. Entscheidend wird die wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2010 und damit die Höhe der künftigen Gewerbesteuererträge sein", so Klaus Besser. Allerdings werde sich ein wirtschaftlicher Aufschwung erfahrungsgemäß erst in 1 bis 2 Jahren, also 2011 oder 2012 auswirken. Dies liegt daran, dass die Steuererklärungen und Veranlagungen für 2010 erst im Laufe des Jahres 2011 vorliegen und Vorauszahlungen für 2011 und Folgejahre in der Regel erst danach angepaßt werden. Es liegen also noch mindestens zwei schwierige Jahre vor den Städten und Gemeinden und somit auch vor Steinhagen.