Am 27. Juli hat sich der Berichterstatter des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, Ulf Domgörgen, mit Klägern und Beklagten zu einem nichtöffentlichen Ortstermin in Steinhagen getroffen. Details wurden nicht bekannt. Die Gemeinde war nicht geladen. Der 9. Senat verhandelt am 5. August in Leipzig in öffentlicher Sitzung über die anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 6. Juni 2007 zum Bau der A 33 in Steinhagen.

An der mündlichen öffentlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wird auch Bürgermeister Klaus Besser als Zuhörer teilnehmen. "Natürlich fahre ich nach Leipzig", so der Bürgermeister. "Schließlich kenne ich die Diskussion um die A 33 schon aus Kindheitstagen. Die Linie wurde bestimmt, als ich 8 Jahre alt war. Jetzt möchte ich auch sozusagen dem letzten Akt im über 40jährigen Planverfahren persönlich beiwohnen, auch wenn ich nichts sagen darf," so Klaus Besser. 

Der Ortstermin, ein durchaus übliches Verfahren im Vorfeld von mündlichen Verhandlungen, dient dazu, dem Richter einen Eindruck von der Örtlichkeit zu verschaffen. Die Juristen werden außerdem Vergleichsmöglichkeiten prüfen. In anderen Verfahren konnten so Klagen im Vorfeld der Verhandlung erledigt werden, indem die Beklagten (hier die Bezirksregierung Detmold) zum Beispiel Verbesserungen beim Lärmschutz zusagen und Kläger daraufhin die Klage zurückziehen. Eine Rolle spielen zudem die nicht unerheblichen Verfahrenskosten.

Gegen den Bau der A 33 in Steinhagen ist so von ursprünglich 2 Klagen nur noch eine anhängig. Weitere Informationen im Internet erhalten sie unter www.bundesverwaltungsgericht.de .

Für den Fall, dass am 5. August überhaupt noch verhandelt werden muss, wird am Ende der mündlichen Verhandlung der Verkündungstermin für das Urteil bekanntgegeben. Im Gespräch ist hierfür der 12. August 2009.