Die Umsetzung des Konjunkturprogramms II in Steinhagen steht am 19. März 2009 um 17.30 Uhr im Ratssaal auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses. Die abschließende Entscheidung über zusätzliche Investionen in 2009 und 2010 aus dem Programm des Bundes trifft am 1. April 2009 der Rat der Gemeinde.

Bürgermeister Klaus Besser empfiehlt in einer umfassenden Verwaltungsvorlage, die auf der Homepage der Gemeinde Steinhagen veröffentlicht ist, den Umbau und die Erweiterung der Grundschule Amshausen einschließlich der Erneuerung der Heizungsanlage und die Renovierung der Grundschulen Brockhagen und Steinhagen. Überprüft werden soll außerdem der Umbau und die Renovierung der über 40 Jahre alten gemeindlichen Kindertagesstätte Ströhen. Im Sportzentrum Steinhagen soll die Regeltechnik der Heizung der Cronsbach-Halle erweitert und in der Alten Dorfschule in Brockhagen sollen die Holzfenster erneuert und Brandschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Im Feuerwehrgerätehaus Steinhagen ist die Erneuerung der teilweise über 30 Jahre alten Alufenster und im Übergangswohnheim Patthorster Straße der Austausch der 24 Jahre alten Heizungsanlage geplant.

Die Maßnahmen dienen in erheblichem Umfang der Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten und der Energieeinsparung. Mittel dafür waren bisher im Haushaltsplan der Gemeinde nicht veranschlagt. Es handelt sich somit ausnahmslos um zusätzliche Investitionen. Damit wird den engen Vorgaben des Bundestages und des Bundesrates im Zukunftsinvestitionsgesetz (Konjunkturpaket II) entsprochen.

Der Bürgermeister schlägt die über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellung in 2009 und eine Ausnahme von den engen Vergabevorschriften der Steinhagener Hauptsatzung vor, um die konjunkturfördernden Maßnahmen auch in Steinhagen möglichst schnell umsetzen zu können.

Die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates unter Leitung von Bürgermeister Klaus Besser sind öffentlich.