Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 18. Februar 2009 entschieden, dass die Kommunalwahl nicht am Tag der Europawahl stattfinden darf. Über den neuen Wahltermin entscheidet jetzt der Landesinnenminister Dr. Ingo Wolf (FDP).
Gegen die Vorverlegung der Kommunalwahl vom Herbst 2009 auf den 7. Juni 2009 durch die Landesregierung und die Landtagsmehrheit von CDU und FDP hatten 85 Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster geklagt. Sie sahen in dem frühen Wahltermin eine Verletzung der demokratischen Rechte der Wählerinnen und Wähler, weil die amtierenden Bürgermeister und Landräte, Räte und Kreistage noch bis zum 20. Oktober 2009 im Amt sind. Der Wählerwille werde daher erst nach rund 5 Monaten umgesetzt, so die Kläger. Dies verstoße gegen die Landesverfassung.
Das dieser Zeitraum zu lang ist, bestätigten jetzt die Verfassungsrichter in Münster. Durch die Entscheidung von Innenminister Ingo Wolf werde die Landesverfassung und das Demokratiegebot verletzt, so die Richter. In einer ersten Reaktion wertet Hannelore Kraft, die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und designierte Spitzenkanidatin der SPD im Landtagswahlkampf 2010, die Entscheidung als schwere Niederlage für die Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der sich zur Zeit in den USA aufhält. Zum wiederholten Male habe der Verfassungsgerichtshof dafür sorgen müssen, dass Recht und Gesetz und die Verfassung eingehalten würden. Sie fordert den verantwortlichen Innenminister Dr. Ingo Wolf zum Rücktritt auf.
Ob die Entscheidung zu einer Regierungskrise in Düsseldorf führt ist noch offen. Der Innenminister hat inzwischen entschieden, dass die Kreistage, Räte, Landräte und Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen am Sonntag, 30. August 2009 gewählt werden. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich für den Tag der Bundestagswahl, den 27. September 2009, ausgesprochen. Dadurch würden dem Steuerzahler 42 Mio. Euro erspart und die Demokratie durch die zu erwartende hohe Wahlbeteiligung gestärkt, so die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft.
Bürgermeister Klaus Besser, der am Donnerstag, 26. Februar, um 19.30 Uhr im Hotel Graf Bernhard 1344 nominiert werden soll: "Ich stelle mich auf jeden Fall zur Wiederwahl und bin auf alle Wahltermine vorbereitet!"
Die Presseerklärung des Verfassungsgerichtshofes finden Sie im Internet unter www.vgh.nrw.de