Ordnungs- und Umweltausschuss

Eine umfangreiche Tagesordnung hat der Ordnungs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 26. November 2008 behandelt. Der Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr wurde dem Rat einstimmig zur Annahme empfohlen. Erstmals stehen auf Antrag der SPD-Fraktion Mittel für Energieberatung im Umweltetat (6.000 €). Die von der SPD ebenfalls beantragte Durchführung einer Energiesparmesse unter Beteiligung heimischer Handwerker wurde von der Ausschussmehrheit hingegen abgelehnt. Lediglich die STU (Südtrassenunion) votierte mit der SPD dafür. Außerdem wurde auf Antrag der GNU über die Sperrung des Schierenwegs in der Patthorst beraten, die Entscheidung letztlich aber auf Wunsch der SPD-Fraktion zurückgestellt. Dem Rat wurde zudem eine Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung für das Gebiet der Gemeinde Steinhagen empfohlen. Danach ist es demnächst verboten, sich nachts zwischen 22 und 6 Uhr auf Spiel- und Bolzplätzen und Schulhöfen aufzuhalten oder diese mit Hunden zu betreten. Anlaß für diese Verschärfung waren zahlreiche Beschwerden über nächtliche Lärmbelästigungen und über Verunreinigungen durch Hundekot und Verstöße gegen die Anleinpflicht. Das schon bestehende Rauchverbot und das Verbot zum Konsum alkoholischer Getränke auf Spiel- und Bolzplätzen und Schulhöfen bleibt bestehen.

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