Die Bundesregierung bereitet den Weg für eine Verkehrswende. "Dies ist dringend notwendig für den Klimaschutz und mindestens genauso wichtig wie die Energiewende", so Bürgermeister Klaus Besser.
Einen Beitrag liefert jetzt das Bundesverkehrsministerium. Es erarbeitet eine Verordnung, mit der E-Scooter in den Städten zugelassen werden sollen. Ziel ist es, eine Ergänzung für die letzte Meile von Haltestellen zum Zielort zu schaffen. Sobald die Verordnung fertig gestellt ist, wird sie der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt. E-Scooter sollen wie Fahrräder – nur mit besonderen Vorschriften – behandelt werden. Erlaubt ist die Benutzung von Rollern, die weniger als 12 km/h fahren, ausschließlich auf Gehwegen, während Roller zwischen 12 und 20 km/h vorrangig auf Radwegen gefahren werden sollen. Die Straßenverkehrsbehörden können darüber hinaus Ausnahmeregelungen zur Benutzung der Gehwege erlassen.
Die Scooter brauchen einen Versicherungsaufkleber. Ein Helm muss nicht benutzt werden, ebenso wenig braucht es einen Führerschein. Ursprünglich war vorgesehen, dass ein Mofa-Führerschein vorausgesetzt wird. Damit soll der einfache Zugang gewährleistet werden. Weiterhin soll eine Ausnahmeverordnung für Geräte ohne Lenkstange auf den Weg gebracht werden. Hiermit sollen selbstfahrende Skate-boards, Hoverboards genannt, noch im ersten Halbjahr 2019 auf öffentlichen Straßen erlaubt werden.
Gerade Anbieter von Sharing-Plattformen warten auf die Zulassung der E-Scooter, da in diesem Bereich ein großes Marktpotenzial gesehen wird. Die Scooter brauchen eine geringere Auslastung als beispielsweise Autos oder Fahrräder um profitabel zu sein. In einigen europäischen Städten, wie Madrid, Wien oder Brüssel sind die Scooter bereits zugelassen. "Ich könnte mir vorstellen, dass dies auch für Steinhagen interessant ist", so Bürgermeister Klaus Besser, "zumal wir mit der Firma EMG-Elektromobile einen Anbieter für E-Scooter in Steinhagen haben". 2020 soll der bisherige ZOB am Rathaus zu einem Mobilitätspoint umgebaut werden. Einen entsprechenden Zuschussantrag beim Bund hat die Gemeinde Steinhagen jetzt gestellt. Geplant sind bessere Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder, Anschlussmöglichkeiten für Elektrofahrzeuge, Park&Ride und Kiss&Ride Angebote und vieles andere mehr. Die Pläne wurden am 11. Oktober 2018 im Bauauschuss vorgestellt und können auf der Homepage der Gemeinde Steinhagen unter www.steinhagen.de eingesehen werden.
Die Zulassung von E-Scootern und weiteren Elektrokleinstfahrzeugen ist ein wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung der Mobilität in den Städten und Gemeinden in Deutschland. Insbesondere als Ergänzung zum ÖPNV sind sie eine echte zusätzliche Alternative zum Auto und können perfekt für die Wege von der Haltestelle bis zum Ziel genutzt werden.
Es ist positiv zu bewerten, dass die Scooter den Fahrrädern gleichgestellt werden und nicht, wie zunächst beabsichtigt, eine Führerscheinpflicht eingeführt wird. Wichtig ist immer, dass die Verkehrssicherheit für die Nutzer, aber auch für andere Verkehrsteilnehmer gewährleistet wird. Daher ist der Gedanke die E-Scooter auf Radwegen zuzulassen grundsätzlich richtig, allerdings ist hierbei zu beachten, dass die Radwegeinfrastruktur bereits an die Grenzen kommt. Die Zulassung der E-Scooter muss also mit einer Radewegeoffensive einhergehen. Der Bund kann mit dem Ausbau der Radwege an Bundesstraßen vorangehen. Dabei geht es nicht nur darum, neue Radwege zu bauen, sondern auch die bestehende Infrastruktur zu erneuern.
"Das gleiche gilt für das Land", so Bürgermeister Klaus Besser, der sich zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aus Borgholzhausen, Halle und Bielefeld für einen Ausbau einer Radwegeverbindung entlang der früheren B68 und heutigen Landstraße einsetzt. Das Projekt wurde als REGIONALE Projekt unter dem Titel Konversion einer ehemaligen Bundesstraße angemeldet. Derzeit wird geprüft, ob es in das Alltagsradwegekonzept für Ostwestfalen-Lippe passt, dass noch erstellt werden muss. "Wie fast immer gibt es noch dicke Bretter zu bohren, aber ich bin optimistisch, dass wir auch in Steinhagen mehr und bessere Radwege bekommen werden", so Bürgermeister Klaus Besser. "Denn auch wir müssen für andere Mobilitätsformen werben und die notwendigen Voraussetzungen schaffen".
Wie die Energiewende ist auch die Verkehrswende ohne die Städte und Gemeinden in Deutschland nicht zu schaffen. Die SPD-Bundestagsfraktion verdeutlichte dies bei einer Informations- und Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Weichenstellung für die Verkehrswende vor Ort“ mit der heimischen Bundestagsabgeordneten Elvan Korkmaz am 26. März 2019 in Rheda-Wiedenbrück.
Der Ordnungs- und Umweltausschuss folgte bei Enthaltung der FDP am 28. März 2019 dem Vorschlag des Bürgermeisters, das Steinhagen auch dem Zukunftsnetzwerk Mobilität in NRW beitreten soll. Die Vorlage mit Anlagen ist auf der Homepage der Gemeinde unter www.steinhagen.de veröffentlicht.