Rat tagte am 27. März

Am 27. März 2019 tagte der Rat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Klaus Besser. Es war die 35. Sitzung in der Wahlperiode 2014 bis 2020. Die Sitzung dauerte rund 50 Minuten.

Insgesamt umfasste die Tagesordnung 18 Punkte, 14 im öffentlichen und 4 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Der Rat hat sich mit einem Bürgerantrag zur Einrichtung einer neuen Bundeslinie zur Universität und zur Bielefelder Innenstadt befasst. "Eine Forderung, die schon 2009 im Dempgraphiebericht der Gemeinde Steinhagen erhoben wurde, um die Wohnqualität insbesondere für junge Menschen und Studentinnen und Studenten zu erhöhen", so Bürgermeister Klaus Besser. "Heute wäre es zudem ein Beitrag zur Verkehrswende und damit zum Klimaschutz". Der Antrag wurde an den Ordnungs- und Umweltausschuss verwiesen, der sich bereits am 28. März 2019 mit dem Antrag befasst.

Zur Beratung standen außerdem Anträge der SPD-Fraktion auf ein Moratorium zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der CDU-Fraktion auf Unterstützung der heimischen Spiel- und Sportgemeinschaften durch das Anrufsammeltaxi.

Schließlich Stimmte der Rat für die außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für eine neue Flutlichtanlage am Sportplatz in Amshausen und zahlreiche Bebauungspläne sowie die Einführung verkaufsoffener Sonntage im Jahr 2019. Als abschließende Punkte im öffentlichen Teil wurde über die überörtliche Prüfung der IT durch die Gemeindeprüfungsanstalt berichtet. Das Urteil der Prüfer fiel hier überwiegend positiv aus. Außerdem stand die Entscheidung über den Gesamtabschluss der Gemeinde Steinhagen, also des Kernhaushalts zuzüglich des Abwasserbetriebes und der Gemeindewerke Steinhagen GmbH per 31.12.2015 auf der Tagesordnung.

Im nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücksangelegenheiten und Steuerangelegenheiten beraten.

Die Einladung und die Sitzungsvorlagen sind auf der Homepage der Gemeinde Steinhagen unter www.steinhagen.de  im Bürgerinformationssystem veröffentlicht.

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