Radfahrfreundliche Änderungen der StVO geplant

Die Straßenverkehrsordnung soll noch 2019 geändert werden, um den Schutz der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland zu erhöhen. Damit soll der Radverkehr attraktiver werden. Die Bundesregierung sieht dies als einen Baustein zur nach der Energiewende eingeleiteten Verkehrswende.

Wie am 15. Mai 2019 bekannt wurde, plant die Bundesregierung radfahrerfreundliche Änderungen in der Straßenverkehrsordnung. Noch 2019 werde die StVO-Novelle kommen, kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann (CDU) am 15. Mai 2019 im Verkehrsausschuss des Bundestages während der Diskussion zum "Fahrradklimatest 2018 des ADFC" an.

Ziel der Neuregelung werde es sein, den Radverkehr sicherer und damit attraktiver zu machen, sagte Ferlemann. Im Rahmen der Novellierung würden auch Problemstellungen aus dem Fahrradklimatest aufgegriffen. So habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Initiative zur Strafverschärfung bei Falschparken auf Fahrradspuren angekündigt. Außerdem werde über die Breite von Radwegen und Schutzstreifen sowie über die grundsätzliche Verteilung des Straßenraums diskutiert, so Ferlemann weiter.

Eine "Umkehr der Beweislast" ist laut Ferlemann beim Bau von Ortsumgehungen geplant. Sei früher erst die Straße gebaut und dann der Bedarf nach Radwegen geprüft worden, solle künftig immer ein Radweg vorgesehen und nur in begründeten Ausnahmefällen darauf verzichtet werden dürfen. Beim Bau dieser Radschnellwege würden sich oft Herausforderungen durch den Umweltschutz ergeben, hieß es von Seiten der FDP-Fraktion. Der Zustand vieler vorhandener Radwege stimme nachdenklich, sagte der Fraktionsvertreter. Den Verkehrsminister forderte er auf, sich mit der angekündigten Novelle nicht zu viel Zeit zu lassen.

Aus Sicht der Unionsfraktion ist es richtig, in der Fahrradpolitik neue Wege zu beschreiten. Dafür gebe es einen breiten Konsens. Was das Parken auf Fahrradstreifen angeht, so sei neben der Bußgeldhöhe auch die Frage entscheidend, ob kontrolliert werde. Kontrolldruck sorge für Disziplin, befand der Unionsvertreter. Positiv bewertete er, dass auch eine Grünpfeil-Regelung für Radfahrer kommen solle.

Der Radverkehr habe im Koalitionsvertrag eine höhere Priorität als früher, konstatierte die Vertreterin der SPD-Fraktion. Eine Förderung des Radverkehrs sei auch aus Klimaschutzgründen sinnvoll, sagte sie und begrüßte das Vorhaben, weitere Radschnellwege zu bauen. Von erheblichem Nachholbedarf, was die Qualität der Radwege angeht, sprach auch der Vertreter der Linksfraktion. Wenn sich Minister Scheuer tatsächlich als Fahrradminister sehe, müsse er mehr Geld für die Radwege in die Hand nehmen, wurde gefordert. Für die Grünen steht fest, dass für Radfahrer mehr getan werden müsse. Aber auch wenn die Probleme vielfältig seien, dürfe doch nicht immer nur auf die vermeintlichen Gefahren des Radfahrens hingewiesen werden, sondern müssten auch die Vorteile Beachtung finden, so die Grünen.

"Bisher sind in großem Umfang Radverkehrskonzepte gefördert worden, während kaum Mittel zum Radwegebau bereitstehen", so Bürgermeister Klaus Besser. "Neben der Erstellung von Konzepten und der Änderung der StVO sind daher wie beim Straßen- und Schienenverkehr zusätzliche Mittel für den Radverkehr notwendig, um bestehende Radwege zu unterhalten und neue zu bauen. Außerdem ist ein Umdenken bei den Straßenbaulastträgern (Bund, Länder, Kreise, Kommunen) notwendig. Dem Radverkehr wurde bisher viel zu wenig Beachtung geschenkt, wie der Bau der Anschlusstelle der A 33 in Steinhagen nachdrücklich beweist", so Besser.

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