Kommunalwahl am 13. September 2020

Am 13. September 2020 wird in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahl sein. Dies hat der für die Festsetzung des Wahltermins zuständige Innenminister jetzt in Düsseldorf mitgeteilt.

Die Wahlperioden der Kreistage, Landräte, Stadt- und Gemeinderäte und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister endet zwar erst am 31. Oktober 2020, wegen der Herbstferien im Oktober wird aber bereits Mitte September gewählt. Eine Stichwahl für Landräte und Bürgermeister ist in NRW mit den Stimmen von CDU und FDP abgeschafft worden. Dagegen haben SPD und Grüne gestimmt, die jetzt das Landesverfassungsgericht angerufen haben, weil sie eine Einschränkung der Demokratie sehen. Nach dem neuen Recht ist es möglich, mit einfacher Mehrheit gewählt zu werden. "Theoretisch reichen 20% der Stimmen, wenn alle anderen Bewerberinnen und Bewerber weniger bekommen, das schwächt die Position der Hauptverwaltungsbeamten erheblich, denen ja die Mehrheit ihre Zustimmung verweigert", sieht Besser die Neuregelung kritisch. Bereits vor 10 Jahren, am 30. August 2009, wurde ohne Stichwahl gewählt, diese wegen der negativen Erfahrungen wie in allen anderen Bundesländern auch in NRW dann aber wieder eingeführt.

"Wenn das Landesverfassungsbericht Stichwahlen für notwendig hält, wären auch diese noch vor den Herbstferien im Oktober 2020 am 27. September, Fittkefestsonntag, möglich", so Bürgermeister Besser. Besser wurde 1999, 2004, 2009 und 2014 immer mit deutlich über 50% gewählt, so dass es in Steinhagen bisher keine Stichwahlen gab. "2004 wurde auch am Fittkefestsonntag gewählt und der Bierwagen hinterher zur Wahlparty vor das Rathaus gezogen", erinnert sich Besser.

Ob er 2020 wieder antritt lässt Besser nach wie vor offen. "Das entscheide ich nach meinem 60. Geburtstag", so Besser, "also nach dem 12. April 2020, Ostersonntag."