Chancen und Risiken des Steinhagener Arbeitsmarktes waren das Schwerpunktthema in der letzten Sitzung des Ausschusses für Generationen, Arbeit, Soziales und Integration unter dem Vorsitz von Ina Bolte (SPD). Die öffentliche Sitzung fand am 17. September im Ratssaal des Rathauses statt.
Der Tagesordnungspunkt ging auf einen in der vorletzten Sitzung vom Ausschuss beschlossenen Antrag der SPD-Fraktion vom 13. Mai 2019 zurück. Darin hatte die SPD die Verwaltung, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Gütersloh und die Agentur für Arbeit gebeten, zahlreiche Fragen zu beantworten und eine Einschätzung zur derzeitigen Situation auf dem Steinhagener Arbeitsmarkt abzugeben.
Die Verwaltung hat eine umfangreiche Stellungnahme erarbeitet. Außerdem hat der Geschäftsführer der ProWirtschaftGTGmbH, Albrecht Pförtner, den Ausschussmitgliedern ebenso wie ein Vertreter der Agentur für Arbeit für Erläuterungen und Fragen zur Verfügung gestanden.
In der gleichen Sitzung wurde außerdem der Abschlussbericht des Projektes "Gesund alt werden in Steinhagen" vorgestellt, das beispielgebend für andere Kommunen im Kreisgebiet sein soll und mit Mitteln der BKK Bertelsmann und der IKK Classic finanziert und unter Beteiligung der Gemeinde Steinhagen und des Kreises Gütersloh federführend vom Zentrum für Innovation in der Gesundheitswirtschaft durchgeführt wurde.
Die Neufassung der Gebührensatzung für Unterkünfte für Geflüchtete, der Leitfaden für ehrenamtliche Betätigung innerhalb der Gemeinde Steinhagen wurde auf Antrag der SPD-Fraktion ohne Aussprache vertagt. Schließlich stand die Umsetzung des Integrationskonzeptes und Tätigkeitsberichte der Flüchtlingsberatung und der Wohnberatung der Gemeinde Steinhagen auf der umfangreichen Tagesordnung.
"Die Gebühren für die Unterkünfte müssen deutlich angehoben werden, da die Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz kostendeckend sein müssen. Da aber die meisten Bewohnerinnen und Bewohner Transferleistungen bekommen, entlastet die Gebührenerhöhung letztlich den Gemeindehaushalt zu Lasten anderer Leistungsträger und belastet die Bewohner/-innen nicht außergewöhnlich. Bisher entlasten wir Kreis, Land und Bund über unsere niedrigen Gebührensätze und belasten den kommunalen Haushalt, weil wir keine kostendeckenden Gebühren erheben", so Bürgermeister Klaus Besser. Auch andere Kommunen haben die Gebührensätze bereits deutlich erhöht. "Über die Kreisumlage haben wir andere Städte und Gemeinden bisher teilweise mitfinanziert, die bereits kostendeckende Gebühren erheben. Insofern empfehlen wir dem Ausschuss und Rat, auch in Steinhagen die Gebührensätze anzupassen", so Besser. Der Tagesordnungpunkt wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses erneut behandelt.