Ordnungs- und Umweltausschuss tagte

Der Ordnungs- und Umweltausschuss beriet in seiner letzten Sitzung am 26. September 2019 zahlreiche Punkte. Die Sitzungsunterlagen sind auf www.steinhagen.de veröffentlicht.

Unter dem Vorsitz von Heiner Lohrer (SPD) hat der Ausschuss unter anderem über die Ausweitung des Anrufsammeltaxis (Antrag der CDU-Fraktion) und Einfühung eines Gemeindebusses (Antrag der SPD-Fraktion) beraten. Die CDU zog ihren Antrag in der Sitzung zurück. Der Gemeindebus soll die verschiedenen Ortsteile miteinander verbinden und den Anschluss zum Ortskern und wichtigen Infrastruktureinrichtungen gewährleisten. "Er könnte dann z. B. auch von Jugendlichen für Fahrten zum Sporttraining oder Freizeitangeboten genutzt werden. Außerdem ist er für alle Bewohnerinnen und Bewohner ein sicheres und umweltschonendes Transportmittel", so Bürgermeister Klaus Besser. Ein Gemeindebus ist nicht mit dem in einigen Orten anstelle des AST etablierten ehrenamtlich betriebenen Bürgerbus zu verwechseln. "Beim Gemeindebus handelt es sich um einen konzessionierten öffentlichen Personennahverkehr, der innerhalb einer Kommune betrieben wird. Ein schönes Beispiel dafür gibt die Stadt Pfaffenhofen in Bayern (siehe unter www.pfaffenhofen.de ).“ Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung einstimmig die Einführung eines Gemeindebusses zu prüfen.

Außerdem stand ein Bericht über die Umsetzung des Teilklimaschutzkonzeptes Gewerbegebiet Brockhagen, zum Stand der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes und zum Klimaschutzkonzept auf der Tagesordnung. Die Ausschussmitglieder wurden außerdem über die aktuellen Abfallmengen und die Abrechnung des Gebührenhaushalts Abfallwirtschaft 2018 infomiert.

Schließlich berieten die Ausschussmitglieder mehrere Anträge des Ratmitgliedes Kai Funke, die ausnahmslos abgelehnt wurden.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um die anstehenden Vertragsverhandlungen zum Anruf-Sammel-Taxi. "Vom Betreiber wird eine erheblich höhere Kostenbeteiligung der Kommune gefordert", so Bürgermeister Klaus Besser. "Das politische Gremium hat den möglichen Verhandlungsrahmen für die Verwaltung vorgegeben. Mehrkosten wären dann überplanmäßig 2019 und ab 2020 im Haushalt bereitzustellen". 

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