Am 29. Oktober 2019 wurde in öffentlicher Bauausschusssitzung der Erlass einer Stellplatzsatzung für die Gemeinde Steinhagen vertagt. Außerdem wurden zwei Änderungsverfahren von Bebauungsplänen beraten.

Die neue Landesbauordnung ermöglicht es den Gemeinden eigene Stellplatzsatzungen für PKW-Abstellplätze und Fahrradabstellanlagen zu erlassen. Auf Antrag der CDU-Fraktion, der die Zustimmung des Bauausschusses gefunden hatte, hat die Verwaltung jetzt einen ersten Entwurf zur Beratung vorgelegt. Die abschließende Entscheidung trifft der Rat. Vorgeschlagen wird auch eine Durchgrünung von Stellplatzanlagen als ein Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele in der Gemeinde. Die Stellplatzsatzung wäre nach ihrem Inkrafttreten in Baugenehmigungsverfahren von der Unteren Bauaufsichtsbehörde (Kreis Gütersloh) zu beachten. Die abschließende Entscheidung trifft der Rat. Der Bauausschuss hat die Entscheidung ohne Diskussion vertagt.

Beraten wurde die Änderung des Bebauungsplanes für den Ortskern. Hier wurden die Ergebnisse der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung ausgewertet, bevor die Planentwürfe jetzt ein zweites Mal öffentlich ausgelegt werden. Bei der Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet östlich der Bielefelder Straße wurden dem Ausschuss erste Planentwürfe vorgestellt, um hier anschließend die vorgezogene Bürger- und Behördenbetiligung (erste Offenlage der Änderungsentwürfe) durchführen zu können.

Die Sitzung begann um 17.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses. Die Sitzungsunterlagen sind im Bürgerinformationssystem der Gemeinde Steinhagen unter www.steinhagen.de veröffentlicht.