Die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat angekündigt, den sogenannten Kommunalsoli ab 2018 abzuschaffen. "Das ist für Steinhagen sehr erfreulich", so Bürgermeister Klaus Besser.
Mit der von der Vorgängerregierung eingeführten Abundanzumlage trugen Kommunen, die keine allgemeinen Landeszuweisungen aufgrund ihrer Finanzkraft erhielten, zur Finanzierung der Landeszuweisungen an finanzschwächere Kommunen bei. Die seit ihrer Einführung von den kommunalen Spitzenverbänden heftig kritisierte Sonderabgabe soll ab 2018 abgeschafft werden. Steinhagen und andere Kommunen hatten seinerzeit erfolglos beim Verfassungsgerichtshof in Münster gegen die Einführung geklagt. 2015 musste Steinhagen so 930.000 € und 2016 748.000 € an das Land überweisen.
2017 wurden landesweit noch 91 Mio. € umverteilt. Steinhagen musste 2017 864.000 € Sonderumlage zahlen. "Das Geld steht ab 2018 wieder für Aufwendungen in der Gemeinde zur Verfügung und vermindert unser Haushaltsdefizit", freut sich Bürgermeister Klaus Besser. Für 2018 wurde nachweislich der 2016 vom Rat verabschiedeten Finanzplanung noch mit einem Defizit im Jahr 2018 einschließlich der Abundanzumlage in Höhe von 1.546.284 € gerechnet.
Die am 4. September 2017 von der NRW-Landesregierung angekündigte weitere Entlastung der Kommunen bei der Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen wird vom Städte- und Gemeindebund NRW, dem auch die Gemeinde Steinhagen angehört, ausdrücklich begrüßt. Die Landesregierung hat in Aussicht gestellt, nicht nur den von steuerstarken Städten aufzubringenden Kommunal-Soli abzuschaffen, sondern auch den Betrag im Gemeindefinanzierungsgesetz zu reduzieren, mit dem sich alle anderen Städte und Gemeinden an der Finanzierung des Stärkungspakts beteiligen. "Unsere Position war immer, dass nicht nur die Soli-Zahler zu entlasten sind, sondern auch der Finanzierungsbeitrag der ärmeren Städte und Gemeinden reduziert werden muss", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, nach Bekanntwerden der Pläne der Landesregierung in Düsseldorf.
Nach Berechnungen des kommunalen Spitzenverbandes werden die Städte und Gemeinden bis zum Ende der Laufzeit des Stärkungspakts im Jahr 2022 um einen Gesamtbetrag von knapp 600 Millionen Euro entlastet. "Das ist ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte - vor allem auch derer, die nicht direkt vom Stärkungspakt profitieren", so Schneider.
Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass die Städte und Gemeinden am Ende eigene Mittel in Höhe von fast 1,7 Mrd. Euro aufgebracht haben werden, um die Hilfen für besonders in Not befindliche Kommunen mitzufinanzieren. Schneider wies darauf hin, dass sich ein Teil der zahlungspflichtigen Kommunen selbst in so großen finanziellen Schwierigkeiten befinde, dass sie den Haushaltsausgleich nicht schaffen könnten. Ungelöst bleibe aber nach wie vor das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen sowie des Abbaus der Altschulden. "Die Kommunen sitzen seit längerem auf einem Pulverfass, welches eine Trendwende bei den Zinsen jederzeit zur Explosion bringen kann", so Schneider abschließend.