Mit der nach wie vor angespannten Finanzsituation der Gemeinde Steinhagen hat sich der Haupt- und Finanzausschuss des Rates in öffentlicher Sitzung am 21. Juni 2017 befasst. Die Sitzung unter dem Vorsitz von Bürgermeister Klaus Besser begann um 17.30 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses und dauerte 45 Minuten.
Bürgermeister Klaus Besser schlug dem Ausschuss vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage die Aufnahme weiterer Kredite in Höhe von 3,5 Mio. € zur Finanzierung von Grundstücksgeschäften vor. Außerdem soll die Gemeinde für die Gemeindewerke Steinhagen GmbH Kredite aufnehmen, da dies insgesamt für Gemeinde und Gemeindewerke wirtschaftlicher ist. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde würde sich damit innerhalb von zwei Jahren nahezu verdoppeln. Der Ausschuss folgte diesen Empfehlungen einstimmig.
Der Grund für die Kreditaufnahmen liegt im Ankauf von Wohnbau- und Gewerbeflächen und mehreren Hausgrundstücken im Ortskern, die Schulbaumaßnahmen an den Grundschulen Laukshof, Steinhagen und Amshausen, dem Kauf und Bau von Wohngelegenheiten für geflüchtete Menschen, Investitionen in Sportstätten und Feuerwehr sowie verschiedene Maßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung. "Wir haben Vermögenswerte umgeschichtet und Investitionen teilweise fremdfinanziert. Trotzdem ist die Eigenkapitalquote und Vermögenssituation der Gemeinde nach wie vor überdurchschnittlich gut", so Besser.
Deutlich wird die trotzdem angespannte Lage insbesondere durch den Ausfall von Gewerbesteuererträgen und bereits erfolgte Kreditaufnahmen durch den von Kämmerer Jens Hahn vorgelegten Finanzstatusbericht. Das Haushaltsdefizit, das mit voraussichtlich über 3,8 Mio. € für 2017 eingeplant war, wird sich voraussichtlich weiter erhöhen. "Erfreulicherweise konnten wir das Jahr 2016 wider Erwarten mit einem positiven Ergebnis abschließen und können die Rücklagebestände sogar geringfügig erhöhen. Dies hilft uns die zusätzlichen Defizite in 2017 teilweise aufzufangen", so Bürgermeister Klaus Besser.
Zur Beratung und Entscheidung stand außerdem der Eckwertebeschluss für die Haushaltsplanung 2018. Vor dem Hintergrund der weiter steigenden Aufwendungen sollen weder Leistungskürzungen noch Steuererhöhungen und Kreditaufnahmen ausgeschlossen werden. "Es muss verhindert werden, dass Ende dieser Wahlperiode die Ausgleichsrücklage aufgebraucht und die Gemeinde überschuldet ist", so Besser. "Deshalb muss über eine Steigerung der Erträge ebenso wie über einen Abbau der zahlreichen freiwilligen Leistungen nachgedacht werden". Steinhagen ist derzeit die einzige Gemeinde im nördlichen Kreisgebiet, die noch nicht die sogenannten fiktiven Steuerhebesätze bei der Grundsteuer erhebt. Die Eckwerte wurden dem Rat mit 9 Stimmen (SPD, Grüne, FDP und Bürgermeister) gegen vier Stimmen (CDU) zur Verabschiedung in seiner Sitzung am 12. Juli 2017 empfohlen.
Alle Sitzungsunterlagen sind im Internet unter www.steinhagen.de veröffentlicht.