Zum dritten Mal hat der Ordnungs- und Umweltausschuss unter dem Vorsitz von Heiner Lohrer (SPD) am 22. Juni 2017 über die Änderung der Satzung über Bürgerentscheide und den Erlass einer Satzung über Sondernutzungen beraten und sie schließlich dem Rat zur Verabschiedung empfohlen.

Der Rat berät und entscheidet jetzt abschließend in seiner Sitzung am 12. Juli 2017.

Bei der Änderung der Satzung über Bürgerentscheide sollen Erfahrungen aus dem Bürgerentscheid zur Ansiedlung der Firma Wahl & Co. in Steinhagen im Jahr 2016 einfließen. Die Entscheidung über die Änderung der Satzung war in den letzten beiden Sitzungen des Ausschusses zurückgestellt worden, um weitere Beratungen in den Fraktionen zu ermöglichen.

Ebenfalls zum dritten Mal stand der Erlass einer Satzung über Sondernutzungen auf der Tagesordnung. Die Verwaltung hatte in einer umfassenden Vorlage zu den in der letzten Sitzung aufgeworfenen Fragen Stellung genommen. Bisher gibt es keine solche Satzung in Steinhagen, so dass es außer den allgemeinen Regelungen im Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen bisher keine Handhabe für die Verwaltung gibt. Außerdem ist die Leistung in Steinhagen im Gegensatz zu anderen Kommunen nach wie vor gebührenfrei, da auch dafür keine Satzungsregelung besteht. Eine Sonderregelung wurde lediglich auf vertraglicher Basis mit den Kirmesveranstaltern getroffen, die für die Nutzung der öffentlichen Flächen zahlen.