Der Bauausschuss des Rates der Gemeinde Steinhagen hat in seiner letzten Sitzung unter dem Vorsitz von Herbert Mikoteit (CDU) über Bebauungspläne in Amshausen, Brockhagen und Steinhagen beraten.
Zunächst wurde im Bauausschuss erneut über die Ausweisung von zwei Neubaugebieten südlich und nördlich der Amshausener Straße diskutiert. In der Sitzung am 6. April 2017 hatte der Ausschuss einmütig mehrere Grundsatzentscheidungen zum weiteren bereits 2015 eingeleiteten Planverfahren getroffen, die inzwischen vom beauftragten Planungsbüro und der Verwaltung umgesetzt wurden. "Jetzt gilt es die einzelnen Bedenken und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger und Fachbehörden aus der vorgezogenen Behörden- und Bürgerbeteiligung zum Bereich südlich der Amshausener Straße abzuwägen und als Empfehlung an den Rat zu entscheiden", so Bürgermeister Klaus Besser vor der Sitzung. Die Verwaltung hatte eine umfangreiche Beschlussvorlage erarbeitet, die unter www.steinhagen.de (Bürgerinformationssystem) im Internet veröffentlicht ist.
Für den Bereich südlich der Amshausener Straße wurde darüber hinaus bereits der nächste Verfahrensschritt, die Offenlegung der Entwurfsfassung, dem Rat empfohlen. "Für den Bereich nördlich der Amshausener Straße sind noch weitere Abstimmungsgespräche mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW wegen des geplanten Anschlusses an die B 68 notwendig", so Bürgermeister Klaus Besser. "Südlich der Amshausener Straße könnte bis zum Jahresende Planungsrecht geschaffen und damit 2018 der Bau der ersten Häuser ermöglicht werden", so Besser. "Die Entwurfsfassung könnte nach den Sommerferien für einen Monat offengelegt werden. Danach müssen die Eingaben ausgewertet, beraten und entschieden werden. Ein Satzungsbeschluss Ende 2017 ist somit noch möglich".
In Brockhagen sollen die beiden Bebauungspläne für das Gewerbegebiet Brockhagen-Ost geändert werden. Zum einen handelt es sich um eine sogenannte anlassbezogene Bauleitplanung für den Bereich der Hörmann Antriebstechnik, um der Firma Entwicklungsperspektiven zu eröffnen und den Standort damit mittelfristig ausbauen und sichern zu können. Die für diesen Bereich bestehende Bauleitplanung ist inzwischen 15 Jahre alt und wird der aktuellen Firmenentwicklung nicht mehr gerecht.
Die Verwaltung hatte dem Ausschuss vorgeschlagen, dem Rat zu empfehlen, für diesen Planbereich die vorgezogene Behörden- und Bürgerbeteiligung einzuleiten und eine gesetzlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. "So ermöglicht man bereits zu einem frühen Zeitpunkt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Fachbehörden und kann die notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung beauftragen", so Besser. Erste Planentwürfe wurden von der Vorhabenträgerin, der Firma Hörmann Antriebstechnik, und einem beauftragten Planungsbüro in der Sitzung vorgestellt. Einstimmig folgte der Ausschuss dem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Würde die vorgezogene Behörden- und Bürgerbeteiligung vom Rat eingeleitet und die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, könnte sich der Bauausschuss nach den Sommerferien mit den Eingaben befassen.
Veraltet ist auch die Planung für den übrigen Bereich des Gewerbegebietes Brockhagen-Ost. So sind noch zwei Stichstraßen planerisch dargestellt, die nicht mehr benötigt werden. Die textlichen Festsetzungen und teilweise die Gebäudehöhen sollen den tatsächlichen Gegebenheiten bzw. geplanten Gebäuden angepasst werden. Hier soll der Plan im sogenannten vereinfachten Verfahren (ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne vorgezogene Behörden- und Bürgerbeteiligung) geändert werden. Auch hierzu hat der Bauausschuss auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig einen empfehlenden Beschluss an den Rat gefasst.
Schließlich lag dem Bauausschuss ein Antrag der Firma König Vermögens-Verwaltungs-GmbH auf Aufstellung eines Bebauungsplanes am Hilterweg in Steinhagen vor. Die Firma ist Eigentümerin einer über 2 ha großen Fläche südlich des Hilterweges, die im Flächennutzungsplan als Mischgebietsfläche ausgewiesen ist. Ziel der Planung ist unter Berücksichtigung des vorhandenen Baum- und Gebäudebestandes weitere Wohnbaumöglichkeiten zu schaffen. "Die Planung an dieser Stelle würde einen Beitrag dazu leisten, in Ortskernnähe ein weiteres Wohngebiet auszuweisen und gleichzeitig die problematische Situation zum Hochwasserschutz am Pulverbach im Bereich des Hilterweges zu entschärfen", so Bürgermeister Klaus Besser. Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat die Aufstellung des Bebauungsplanes. Die Planungskosten würde die Firma König tragen.
Der Rat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Klaus Besser entscheidet in seiner öffentlichen Sitzung am 12. Juli 2017 abschließend über die empfehlenden Ausschussbeschlüsse.