Am 31. Mai 2017 ist der Gemeinderat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Klaus Besser zu seiner 22. Sitzung in dieser Wahlperiode zusammentreten. Die Ratssitzung dauerte nur 20 Minuten, da alle Punkte unstreitig und in den Fachausschüssen gut vorberaten waren.
Der Rat der Gemeinde Steinhagen hat sich mit einer Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern im Gebiet der Gemeinde Steinhagen befasst. In die Änderung eingeflossen sind Erfahrungen der Ordnungsbehörde aus den letzten Jahren. Der Ordnungs- und Umweltausschuss hatte dem Rat bei einer Gegenstimme die Änderung empfohlen.
Außerdem befasste sich der Rat mit dem Erlass der Richtlinie zur Förderung von Sanierungsgutachten für Wohngebäude. Diese neue freiwillige Leistung der Gemeinde Steinhagen ist ein Baustein im Rahmen des vom Rat verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes. Hier hat der Ordnungs- und Umweltausschuss dem Rat einstimmig die Verabschiedung der Förderrichtlinien empfohlen. Für die Einführung neuer freiwilliger Leistungen bedarf es nach dem Eckwertebeschluss zum Haushalt einer Ratsentscheidung.
Schließlich ging es im Rat um das künftige Energiekonzept für die Neubaugebiete in Amshausen, um die Änderung des Bebauungsplanes für den Ortskern im Bereich Alte Kirchstraße/"Schlichte Park" und um die Einleitung eines Bebauungsplanänderungsverfahrens für Teile des Gewerbegebietes Brockhagen-Ost auf Antrag der Hörmann Antriebstechnik. Hierfolgte Der Rat jeweils einstimmig den empfehlenden Beschlüssen des Bauausschusses.
In Amshausen gilt es vor den nächsten Planungsschritten zu entscheiden, ob ein zentrales Holzhackschnitzelheizwerk gebaut wird oder die Energieversorgung dezentral erfolgt. Im Bereich Alte Kirchstraße geht es um die Einleitung des vorgezogenen Bürger- und Behördenbeteiligungsverfahrens. Im Gewerbegebiet Brockhagen-Ost könnten im Falle einer positiven Beschlussfassung durch den Rat durch die Vorhabenträgerin (Hörmann Antriebstechnik) Planentwürfe erarbeitet werden und die nach dem Baugesetzbuch notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Plangebiet durchgeführt werden. "Die Planentwürfe und Ergebnisse der UVP würden selbstverständlich in öffentlicher Sitzung im weiteren Planverfahren im Bauausschuss vorgestellt und beraten. Danach erfolgt die nach dem Baugesetzbuch vorgeschriebene Bürger- und Behördenbeteiligung", so Bürgermeister Klaus Besser.
Schließlich hat der Rat nach dem positiven Beschluss der Schulkonferenz der Realschule und dem jetzt vorliegenden endgültigen pädagogischen Konzept der Einrichtung eines Hauptschulzweiges an der Realschule nochmals zugestimmt. Ein entsprechender Antrag der Gemeinde als Schulträgerin liegt der Bezirksregierung in Detmold bereits vor. Bei dessen Genehmigung kann ab dem Schuljahr 2017/2018 ein Hauptschulzweig eingerichtet werden. Die Grundsatzentscheidung für einen entsprechenden Antrag der Schulträgerin Gemeinde Steinhagen an die Bezirksregierung war bereits am 6. Juli 2016 einstimmig bei zwei Enthaltungen vom Rat nach Vorberatungen im Fachausschuss getroffen worden. Das pädagogische Konzept wurde am 1. Februar 2017 im Fachausschuss von der Schulleitung vorgestellt und vom Ausschuss einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurden in zwei Fachausschüssen personelle Veränderungen vorgenommen.
Im nichtöffentlichen Teil hat der Rat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses über den Erlass von Gewerbesteuerforderungen beraten und entschieden. Der Punkt musste wegen des Steuergeheimnisses nichtöffentlich behandelt werden.
Die Tagesordnung der Ratssitzung und alle Vorlagen sind im Internet auf der Homepage der Gemeinde Steinhagen veröffentlicht (www.steinhagen.de) .