Positive Halbzeitbilanz

Bürgermeister Klaus Besser zieht zur Mitte seiner Wahlperiode eine positive Halbzeitbilanz. Besser wurde am 25. Mai 2014 für 6 1/2 Jahre wiedergewählt. Seine 5. Wahlperiode endet am 31.10.2020.

Unter "Ziele für Steinhagen" ist auf dieser Homepage die Rede Bessers anlässlich seiner Nominierung für die Wahl 2014 und somit sein Wahlprogramm für diese Wahlperiode veröffentlicht. In den damals benannten Schwerpunktthemen "Gute Bildungspolitik", "Politik für Steinhagens Familien" und "Nachhaltige Gemeindeentwicklung mit gesunden Finanzen" kann sich die Erfolgsbilanz zur Mitte der Wahlperiode bereits sehen lassen. "Trotzdem gibt es auch weiterhin viel für die Entwicklung Steinhagens, unsere Familien und unsere Bildungseinrichtungen auf den Weg zu bringen", so Besser.

In den ersten drei Jahren der neuen Wahlperiode wurden sechs neue Gruppen in Kindertagesstätten eröffnet, die Grundschulen Steinhagen, Amshausen (Baubeginn 2017) und Laukshof erweitert, um das Ganztagsangebot zu verbessern, die Sporthalle am Schulzentrum und das Cronsbachstadion saniert (Kunstrasen, Toilettenanlage, Schiedsrichterbereich), das Hallenbad erweitert und modernisiert und die Dachsanierung der Grundschule Laukshof begonnen. Sowohl die Flugsportvereinigung Ravensberg als auch die Kyffhäuserkameradschaft Brockhagen-Steinhagen haben mit Unterstützung der Gemeinde neue Vereinsheime erhalten, das Gebäude des TSV Amshausen wurde ebenso wie die Tennisplätze des TC Amshausen und die Reitsportanlage des PSV Steinhagen-Brockhagen-Hollen mit Unterstützung der Kommune renoviert.

In puncto Familienpolitik verweist Besser auf die zahlreichen Maßnahmen, die im Rahmen des Familienaudits und der Zertifizierung von Steinhagen als familiengerechte Kommune umgesetzt wurden, wie z. B. das kommunale Wohnungsbauförderungsprogramm, Gewährung von Windelgeld, das Programm Jung-Kauft-Alt, Förderung von Familien bei Grundstücksvergaben und zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung ehrenamtlichen Engagements.

Zur nachhaltigen Gemeindeentwicklung verweist Besser auf die Vorbereitung der Ausweisung von Wohnbauflächen durch Grundstücksankäufe und Bebauungsplanverfahren und den Ankauf von Gewerbe- und Industrieflächen zur nachhaltigen Sicherung der gewerblichen Entwicklung Steinhagens im Rahmen der anstehenden Regionalplanung. Auch der Ausbau des Umwelt- und Klimaschutzmanagements als Stabsstelle unter seiner direkten Federführung zählt Besser zu den positiven Beispielen in diesem Themenbereich. "Außerdem ist es uns in einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit vielen Menschen gelungen, zahlreiche Ende 2015 nach Steinhagen Geflüchtete mit Wohnraum zu versorgen und sie im Rahmen des vom Rat verabschiedeten Integrationskonzeptes zu fördern", so Besser. Die Umsetzung des bereits im September 2011 verabschiedeten Handlungskonzeptes für den Ortskern ist in vollem Gange. Bürgerpark, innerer und nördlicher Kirchring und südlicher Marktplatz sind fertiggestellt, der nördliche Marktplatz in Bau und viele Maßnahmen befinden sich im Planungsprozess. Außerdem wurde zusammen mit den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen die Internetversorgung Steinhagens in den letzten drei Jahren deutlich verbessert.

"Leider ist die Finanzsituation zumindest in diesem Jahr nicht so positiv, wie ich es mir gewünscht hätte", so Besser. "Dies liegt zum einen an unerwarteten Steuererstattungen aufgrund von Betriebsergebnissen im Jahr 2015, die sich erst 2017 ausgewirkt haben und so nicht vorhersehbar waren, zum anderen natürlich auch an den großen Investitionsmaßnahmen in Schulen, Sportstätten, Wohngelegenheiten für Geflüchtete, Baumaßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung, aber vor allem auch an der notwendigen Finanzierung des Ankaufs von Wohnbau- und Gewerbeflächen und Immobilien im Sanierungsgebiet Ortskern." Da Vermögenswerte somit teilweise nur umgewandelt wurden bzw. Grundstücke und Immobilien mittelfristig von der Kommune wieder veräußert werden können, blickt Bürgermeister Klaus Besser auch bezüglich der Gemeindefinanzen positiv in die Zukunft: "Es hat während meiner Amtszeit auch immer schwierige Phasen gegeben, die wir gemeistert haben, insbesondere die Jahre 1997, 2003 und 2009. Wichtig ist natürlich, dass die Gemeinden für ihre vielfältigen Aufgaben von Bund und Land genug Finanzmittel erhalten." Die Eigenkapitalquote ist nach wie vor hoch. Die Finanz- und Vermögenssituation ist in Steinhagen deutlich besser als in vielen anderen Gemeinden.

Allgemeine Landeszuweisungen erhält Steinhagen aufgrund seiner Finanzkraft seit 1989 nicht, sondern wird vielmehr seit 2014 aufgrund des Stärkungspaktgesetzes zu einer an das Land zu zahlenden Sonderumlage für finanzschwächere Kommunen herangezogen, die 2017 immerhin 864.000 € beträgt. Außerdem muss Steinhagen jährlich über 3 Mio. € seiner Gewerbesteuererträge an das Land abführen und trägt mit rd. 250.000 € jährlich zur Mitfinanzierung der Krankenhäuser bei (Krankenhaus-Investitionsumlage). "Ich bin gespannt, ob die neue Landesregierung die Finanzausstattung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen verbessert". Nach der am 12. Mai 2017 veröffentlichten Steuerschätzung der Expertenkommission des Bundes ist bis 2019 mit steigenden Steuererträgen bei der Gewerbesteuer und Grundsteuer zu rechnen.

Besser, der seit dem 2. November 1994 Bürgermeister der Gemeinde Steinhagen ist, wurde zuletzt in der Wahl am 25. Mai 2014 mit 84,1 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt. 

Die Halbzeitbilanz der fünften Wahlperiode ist positiv. "Auch die nächsten drei Jahre werden bestimmt spannend und ereignisreich", so Besser. "Es gilt für eine bildungs- und familienfreundliche Gemeinde und eine nachhaltige Gemeindeentwicklung weiter intensiv zu arbeiten".

 

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