Der Ordnungs- und Umweltausschuss tagte unter dem Vorsitz von Heiner Lohrer (SPD) am 11. Mai 2017. Es wurde in öffentlicher Sitzung unter anderem über die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung beraten.
Bereits in seiner letzten Sitzung hatte sich der Ausschuss mit verschiedenen Satzungsregelungen und der Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung befasst, eine Entscheidung aber vertagt, um eine Beratung in den Fraktionen zu ermöglichen. Am 11. Mai 2017 sollten jetzt Empfehlungen für die abschließende Entscheidung des Rates am 31. Mai gegeben werden.
Insgesamt umfasste die Tagesordnung 13 Punkte. Von besonderer Bedeutung ist die Stellungnahme der Gemeinde Steinhagen im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für den Nahverkehrsplan des Kreises Gütersloh. Hier sieht die Verwaltung Verbesserungsmöglichkeiten, die in einer umfangreichen Vorlage (siehe www.steinhagen.de) aufgeführt sind.
In einer umfangreichen Mitteilungsvorlage stellte die Verwaltung die derzeitige Rechtslage und den Diskussionsstand über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Gemeinde Steinhagen vor (verkaufsoffene Sonntage). Hierzu muss die Regelung teilweise der aktuellen Rechtsprechung angepasst werden. Hinweise seitens des Städte- und Gemeindebundes, des Spitzenverbandes der kreisangehörigen Kommunen, sollen allerdings vor einer Neuregelung zunächst abgewartet werden. Ob nach der Landtagswahl die Gesetzeslage verändert wird bleibt ebenfalls abzuwarten.
Die Verwaltung berichtete dem Ausschuss in weiteren Tagesordnungspunkten über den Jahresabschluss des Abfallhaushaltes und die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sowie über die 2017 abgebrannten Osterfeuer. Einen Zwischenbericht gab es zur Umsetzung von Maßnahmen zur Entschleunigung des Autoverkehrs.
Schließlich sollte über eine Neufassung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden in der Gemeinde Steinhagen beraten werden. Der Tagesordnungspunkt wurde aber ebenso wie der Erlass einer Satzung über Sondernutzungen nach kontroversen und detaillierten Diskussionen zwischen SPD, CDU und Verwaltung erneut vertagt.
Alle Sitzungsvorlagen sind im Internet auf der Homepage der Gemeinde Steinhagen veröffentlicht (www.steinhagen.de). Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 17.30 Uhr im Ratssaal.