Wie die Angestellten im öffentlichen Dienst erhalten auch die Beamten eine zweiprozentige Gehaltserhöhung. Damit wird das Ergebnis der Tarifverhandlungen weitestgehend für die Beamten in NRW übernommen.
Wie die Landesregierung in einer Presseerklärung am 2. März 2017 in Düsseldorf bekannt gab, erhöhen sich die Bezüge der Beamten ab 1. April und damit drei Monate nach denen der Angestellten im öffentlichen Dienst.
Die Landesregierung hat sich - vertreten durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann und Finanzminister Norbert Walter-Borjans - mit den Vertretern der Gewerkschaften auf eine weitgehend gleiche Übertragung des Tarifabschlusses der Angestellten auf die Beamten geeinigt: Von April dieses Jahres an steigen ihre Bezüge um 2,0 Prozent und damit wie 2015 vereinbart drei Monate später als die der Angestellten des Landes. Als Untergrenze für das Gehaltsplus wurde ein echter Mindestbetrag von 75 Euro ausgehandelt. Das Land verzichtet darüber hinaus auch auf den Altersvorsorgeabzug von 0,2 Prozent für Beamte, der 2017 letztmalig fällig geworden wäre. Für 2018 haben sich beide Seiten auf eine Erhöhung der Bezüge von 2,35 Prozent geeinigt, und das bereits zum 1. Januar des Jahres 2018.
Anwärter und Referendare erhalten ein monatliches Plus von 35 Euro: Für die Anwärter haben die Gesprächspartner darüber hinaus auch einen zusätzlichen Urlaubstag ausgehandelt, so dass sie nun 29 freie Tage im Jahr haben. Die Vereinbarung wird von Vertretern des DBB NRW und des DGB unterzeichnet.
„Das Gesprächsergebnis ist ein fairer Kompromiss zwischen dem berechtigten Interesse unserer Beamtinnen und Beamten nach einer attraktiven Bezahlung und der Finanzierbarkeit durch den Landeshaushalt“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Wir haben uns an die bereits in der letzten Tarifrunde getroffene Vereinbarung einer dreimonatigen Verschiebung für 2017 gehalten. Auf der anderen Seite haben wir den bis 2017 fälligen Altersvorsorgeabzug für Beamtinnen und Beamte gestrichen, der nachteilig gegenüber den Angestellten war.“
Die Vereinbarung zur Bezüge-Anpassung und weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de.
"Die Tarif- und Besoldungserhöhungen sind im Haushaltsplan der Gemeinde Steinhagen für das Jahr 2017 bereits berücksichtigt", so Bürgermeister Klaus Besser. Von den derzeit insgesamt 194 Beschäftigten der Gemeinde Steinhagen sind 182 im Angestellten- und 12 im Beamtenverhältnis. Im Haushaltsplan 2017 sind insgesamt 8.475.000 € für Personal- und Versorgungsaufwendungen veranschlagt. Nach der Kreisumlage (18,9 Mio. €) und den Sach- und Dienstleistungen (9,4 Mio. €) ist dies die drittgrößte Aufwandsposition im rd. 45 Mio. € umfassenden Haushalt. "Die jetzt ausgehandelte Besoldungserhöhung verursacht bei der Gemeinde Steinhagen wegen der geringen Anzahl der Beamten im Jahr 2017 Mehrkosten von unter 10.000 €", so Besser.